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Ein Bundesverkerhrsminister, der den Verbraucherschutz blockiert? Alexander Dobrindt,
Ein Bundesverkerhrsminister, der den Verbraucherschutz blockiert? Alexander Dobrindt,(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 18. Oktober 2016

Vorfahrt für Volkswagen?: Notiz bringt Dobrindt in Bedrängnis

"Lehnen wir ab!!!": Mit dieser handschriftlichen Notiz soll Verkehrsminister Dobrindt die Einführung von Sammelklagen von Verbrauchern ausgebremst haben - angeblich, um den VW-Konzern vor noch mehr Risiken aus dem Abgas-Skandal zu schützen.

Für die Verzögerungen bei der Einführung eines Sammelklagerechts für Verbraucher ist einem Medienbericht zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich verantwortlich. Der CSU-Politiker habe eine entsprechende Passage aus einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für den Bundestag herausgestrichen, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". In der endgültigen Fassung habe dieser Teil dann tatsächlich gefehlt.

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In der Vorlage des Justizministeriums ging es dem Bericht zufolge um Konsequenzen aus der Abgasaffäre bei Volkswagen. Enthalten war demnach auch ein Kapitel mit dem Titel "Prüfung der Einführung einer Musterfeststellungsklage". Dobrindt habe Ende vergangenen Jahres alle Passagen zu einer solchen Klagemöglichkeit aus dem Entwurf gestrichen, berichteten die drei Medien. Handschriftlich habe er notiert: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

Zum Schaden der VW-Kunden

Das Justizministerium hatte vor rund einem Jahr als Reaktion auf die VW-Dieselaffäre angekündigt, Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadenersatzklagen zu ermöglichen. Der Autokonzern hatte bei Millionen Dieselautos die Schadstoffwerte manipuliert. VW will den betroffenen Kunden aber nur in den USA, wo solche Sammelklagen seit jeher möglich sind, Schadenersatz zahlen. VW-Fahrer in Europa sollen leer ausgehen.

"Dobrindts bislang öffentlich nicht bekannter Eingriff erklärt, warum beim Verbraucherschutz seither nichts mehr voran gegangen ist", heißt es im Bericht der "SZ". Erst nachdem Verbraucherverbände Druck machten und Medien das Thema aufgriffen, wolle das Justizministerium "plötzlich doch einen Gesetzentwurf für eine Musterklage vorlegen". Dies geschehe offenbar, "um zu testen, ob die Union weiter blockiert".

VW-Betriebsrat lehnt Sammelklagen ab

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Wie groß die Sorge in der Autoindustrie vor etwaigen Sammelklagen deutscher Verbraucher sind, zeigt eine Reaktion aus dem Inneren des VW-Konzerns. MAN-Betriebsratschef Saki Stimoniaris kritisiert die Pläne zur Einführung von Sammelklagen in Deutschland. "Verbraucherschutz klingt immer gut, aber Politiker müssen sich auch fragen, wen sie mit solchen Plänen ans Messer liefern", sagte Stimoniaris, der auch Mitglied im VW-Konzernbetriebsrat ist.

Die Risiken für hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland seien mindestens so hoch zu bewerten wie die berechtigten Belange von Verbrauchern. Die Autoindustrie zahle anständige Gehälter für Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen. "Sammelklagen gegen große Arbeitgeber gefährden diesen sozialen Kitt für unsere Gesellschaft. Wer hier nicht umsichtig vorgeht, riskiert einen Zuwachs der prekären Beschäftigung", warnte der Betriebsrat.

Seit einem Jahr in der Schublade?

Auf die Möglichkeit gemeinsamer Schadensersatzklagen gegen Unternehmen müssen Verbraucher in Deutschland wohl noch längere Zeit warten. Das zuständige Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz - geführt von Justizminister Heiko Maas (SPD) - kündigte zu Wochenbeginn zwar an, den Referentenentwurf zur Musterfestlegungsklage "noch in diesem Jahr" in die Ressortabstimmung geben zu wollen. Danach müssen aber noch Kabinett und Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dringt sei Monaten auf eine rasche Verabschiedung. "Eine effizientere und verbraucherfreundliche Rechtsdurchsetzung in Deutschland ist überfällig", legte vzbv-Chef Klaus Müller nach. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Verbraucher "massenhaft Schäden aufgrund eines Gesetzesverstoßes erleiden, aber ihre Rechte individuell gerichtlich durchfechten müssen".

Der VW-Skandal zeige, dass die Musterklagemöglichkeit "dringend benötigt wird", erklärte Verbraucherschützer Müller. Allein das finanzielle Risiko für einen Prozess gegen einen Konzern sei für die meisten viel zu hoch. Angekündigt worden war die Verbraucher-Sammelklage bereits nach Bekanntwerden des VW-Skandals vor mehr als einem Jahr. Ob eine Einführung noch vor der Bundestagswahl gelingt, ist allerdings fraglich.

Dobrindt: "Offen" für den Entwurf

Eckpunkte für ein Gesetz über eine Musterklagemöglichkeit - wie es sie etwa am Kapitalanlagenmarkt schon lange gibt - sollen bereits im Herbst 2015 vorgelegen haben, heißt es in einem SZ-Bericht. Der Abgas-Skandal, dessen Ausmaße ab September 2015 bekannt wurden, habe das Thema Sammelklagen schlagartig brandaktuell gemacht - und offenbar auch politisch brisant. Warum es der Gesetzentwurf seitdem nicht bis zur Beschlussreife gebracht hat, ist unklar.

Unterlagen aus dem Ministerium zeigten, dass die Einführung auf die lange Bank geschoben werde, berichtete der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR. In Regierungskreisen geben sich Union und SPD demnach wechselseitig die Schuld daran.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies den Vorwurf zurück, sein Ressort habe das Vorhaben blockiert. Die Sprecherin des Justizministeriums betonte: "Wir halten an unserem Zeitplan fest". Dobrindt wiederum erklärte zu den Vorwürfen aus den Presseberichten, ob Musterklagen ein gutes Instrument seien, lasse sich noch nicht sagen, denn ein Gesetzentwurf liege bisher nicht vor. "Wenn es ihn gibt, stehen wir dem offen gegenüber und werden prüfen, ob das machbar ist", zitierten die Medien Dobrindt weiter.

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Quelle: n-tv.de