Politik

Bundestagswahl 2017 Nur Jamaika möglich, AfD auf Platz drei

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Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, war man auf Jubel eingestellt. Gejubelt wurde auch - aber es gab auch nachdenkliche Gesichter.

(Foto: REUTERS)

Die AfD kommt in den Bundestag, Verluste in Höhe von 8 Prozentpunkten für die Union, das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Bestehen der Bundesrepublik: Das Wahlergebnis ist eine krachende Niederlage für die Große Koalition. Die SPD geht in die Opposition.

Angela Merkel kann trotz massiver Stimmenverluste der Union und eines überraschend starken Abschneidens der AfD Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welcher Koalition? Nur Minuten nachdem die ersten Prognosen verkündet wurden, kündigte die SPD den Gang in die Opposition an. Den Hochrechnungen zufolge schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie zuvor.

CDU/CSU verbuchten demnach zwar erneut die meisten Stimmen, erreichten aber ebenso ihr miserabelstes Ergebnis seit 1949. Mit der AfD wird erstmals seit den 1950er-Jahren eine rechtsnationale Partei in den Bundestag einziehen - und das als drittstärkste Kraft.

"Heute ist ein schwerer, heute ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie", sagte SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus. Die SPD werde "für unsere Prinzipien und unsere Werte" kämpfen, kündigte er an. "Wir haben es offensichtlich nicht geschafft, unsere traditionelle Wählerbasis zu halten und auszubauen", obwohl die SPD große Erfolge in der Bundesregierung erzielt habe – vom Mindestlohn bis zur "Ehe für alle".

Besonders bedrückend sei die Stärke der AfD, sagte Schulz. "Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen." Die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen erscheine einem Teil der Wähler bedrohlich. Es sei der SPD nicht gelungen, all ihre Wählergruppen davon zu überzeugen, dass Deutschland stark genug sei, um den Flüchtlingen zu helfen. Die SPD nannte Schulz das "Bollwerk für die Demokratie".

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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erklärte, eine Beteiligung seiner Partei an einem Jamaika-Bündnis sei "keine Selbstverständlichkeit". Nur weil die SPD sich "vom Acker mache", bedeute das nicht, dass die Liberalen "die Ausputzer" seien, sagte Kubicki.

In Kubickis Heimat Schleswig-Holstein regiert seit Juni eine Jamaika-Koalition. "Ob das übertragen werden kann, werden wir sehen", sagte der FDP-Vizechef. Nun müsse die Union zu Gesprächen einladen.

Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition ebenfalls mit Zurückhaltung. "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht", sagte Notz. CSU und FDP hätten in der Vergangenheit gegenüber den Grünen alles andere als einen freundlichen Ton angeschlagen. Daher müssten zunächst diese beiden Parteien klären, ob sie sich auf die Grünen zubewegen wollten.

In München sprach CSU-Chef Horst Seehofer von einem schweren Rückschlag. "Es gibt nichts schönzureden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ist für uns eine herbe Enttäuschung, sowohl das gemeinsame Ergebnis von CDU und CSU als auch das Ergebnis der CSU in Bayern", sagte er. Man hatte vor allem im September eine "Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke". Es komme nun besonders darauf an, diese Flanke zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte einen harten Konfrontationskurs gegen die neue Bundesregierung an. "Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht, kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen", sagte Gauland bei der Wahlparty der AfD in Berlin. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

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Quelle: n-tv.de, hvo/dpa