Noch vor zwei Wochen hatte der designierte NSA-Chef die grenzenlose Sammlung von Telefondaten verteidigt. Nun will US-Präsident Obama die Aktivitäten der NSA zumindest in den USA beschneiden.

US-Präsident Barack Obama will nach Angaben der "New York Times" die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA beenden. Wie die Zeitung berichtet, bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National Security Agency nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll.

Die NSA solle die "systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden", schrieb die "New York Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter.

Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann solle damit Schluss sein.

Gesetzentwurf soll bis 28. März vorliegen

Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht FISA überwacht. Das lange Zeit geheime Programm war durch Dokumente des ehemaligen NSA-Vertragsmitarbeiters Edward Snowden in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

NSA-Chef will massenhaftes Sammeln fortführen

Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle bereits an diesem Dienstag vorgelegt werden, schreibt die Zeitung.

Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.

Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete Regierungen aus - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.