Hagel: "Übernehme Verantwortung"Özdemirs Grüne gewinnen Landtagswahl nach "fulminanter Aufholjagd"
Die Aufholjagd der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg endet erfolgreich. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir gewinnt knapp gegen Manuel Hagels CDU. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, auch die SPD erlebt einen desaströsen Abend.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen um ihren Spitzenkandidaten Cem Özdemir nach einer Last-Minute-Aufholjagd einen hauchdünnen Sieg über die CDU eingefahren. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die Partei auf 30,2 Prozent, die CDU um Landeschef Manuel Hagel auf 29,7 Prozent. Die AfD folgt mit 18,8 Prozent, danach die SPD mit 5,5 Prozent. FDP und Linke scheitern mit je 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, wie die Wahlleitung in der Nacht mitteilte.
Özdemir zeigte sich nach minutenlangem Applaus vor seinen Anhängern begeistert über das Ergebnis: "Was für eine fulminante Aufholjagd", sagte Özdemir. Er reichte der CDU die Hand zu einer Neuauflage der Koalition. "Es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein", sagte der Grünen-Kandidat.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel betonte, dass er selbst die Verantwortung für das Wahlergebnis übernimmt. Was dies genau bedeutet, sagte Hagel in einer ersten Stellungnahme nicht. Er sieht den Regierungsbildungsauftrag bei den Grünen. Auf die Frage, ob er nun Vize-Ministerpräsident werde, sagte er: "Wir als CDU werden sehr sortiert mit klarem Kopf und klarem Kurs am Montag im CDU-Landvorstand und am Dienstag in der CDU-Landtagsfraktion das weitere Vorgehen beraten."
Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht seine Partei durch das Abschneiden in Baden-Württemberg im Aufwind. "Dieses Ergebnis bringt uns so einen Rückenwind", sagte er. "Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land." Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sprach von einem "historischen Ergebnis". "Ich bin total überwältigt", sagte sie.
FDP und Linke verpassen Landtag
Die FDP hat den Einzug in den Landtag dagegen verpasst. Sie landet bei 4,4 Prozent der Stimmen. Damit fliegen die Liberalen erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehören. Nach dem Scheitern der FDP hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Dies erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.
Die Linke, monatelang beflügelt durch gute Umfragewerte, hat ebenfalls den Sprung in den Landtag verpasst. Sie kommt nur auf 4,4 Prozent. Linken-Bundeschef Jan van Aken ist dennoch zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei: "So stark war die Linke noch nie in Baden-Württemberg."
Die SPD hat mit 5,5 Prozent der Wählerstimmen ein schwaches Ergebnis eingefahren. Sie führt ihre Wahlschlappe zu großen Teilen auf den Zweikampf zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg zurück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als "sehr bitter". Die SPD sei in dem Zweikampf zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, "unter die Räder gekommen". Diese Polarisierung habe der SPD massiv geschadet. Wähler seien von der SPD zu den Grünen gewandert.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte persönliche Konsequenzen aus der Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Er werde sich dafür einsetzen, "dass meine Partei an der Spitze unserer Landespartei, aber auch an der Fraktionsspitze eine Neuausrichtung vornimmt", sagte er. Er wolle dies unterstützen. Das Land brauche eine starke SPD.
Die Rechtspopulisten von der AfD landen bei 18,8 Prozent - fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen.
Weidel ist zufrieden
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei als Wahlsieger. "Wir sind sehr zufrieden", sagte sie. "Wir werden Oppositionsarbeit machen." Die Wähler würden konstant für eine Mitte-Rechts-Regierung stimmen, das werde jedoch ignoriert.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 69,6 Prozent (2021: 63,8). Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben - so viele wie nie zuvor. Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen, wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen trat nach 15 Jahren nicht mehr an. Der 77-Jährige, bundesweit der erste und einzige Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD. Es gilt als wahrscheinlich, dass CDU und Grüne erneut zusammen regieren.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands - und abhängig von der Autoindustrie, die einen Strukturwandel durchmacht. Tausende Jobs stehen zur Disposition, etliche Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.
Über Monate lag die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen, der Abstand schmolz zuletzt aber stark. Als Partei präferierten viele zwar die CDU, aber als Ministerpräsidenten wollten die Menschen lieber Özdemir - und weniger den bis zuletzt kaum bekannten CDU-Mann Hagel.
Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik - er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen "anatolischen Schwaben" nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.