Armin Laschet im Frühstart"Ohne die USA kann Europa sich derzeit nicht verteidigen"
Auch nach der Entspannung im Streit um Grönland warnt der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet vor einem Rückzug der USA aus der Nato. Er drängt darauf, europäische Stärke aufzubauen.
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, alles zu tun, damit die Nato weiterhin "gemeinsam funktioniert". "Wenn die Amerikaner morgen die Nato verlassen würden, wäre Europa nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen", sagte Laschet im Frühstart von ntv.
Ob das transatlantische Bündnis auf alle Ewigkeit bestehen werde, wisse er nicht, so Laschet. Deshalb gelte: "Solange es geht, mit den Amerikanern zusammen, übrigens auch mit den Kanadiern, in der Nato. Aber die europäische Stärke parallel aufbauen."
Bei der Planung für Grönland etwa stünden die USA und Europa jetzt wieder zusammen. Dass die Europäische Union ihre Präsenz in der Arktis ausbauen will, hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag für einen richtigen Schritt. "Auch das hätte man natürlich schon früher erkennen müssen. Aber der amerikanische Präsident hat durch diese Fokussierung jetzt auf Grönland uns auch da noch einmal wachgerüttelt. Und wenn das zusammen in der Nato mit den Amerikanern geschieht, ist auch das ein gutes Signal."
Europäischer Atomschirm "aktuell kein Thema"
Eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm hält Laschet für verfrüht. "Das ist eine sehr komplizierte Frage." In Europa gebe es mit Frankreich und Großbritannien zwei Atommächte, die ihre eigenen Strategien hätten. Auch sei unklar, ob sie diese Bereitschaft mit anderen teilen würden. "Perspektivisch kann man über vieles nachdenken. Aktuell ist es kein Thema."
Mit Blick auf Gesprächsangebote aus Frankreich über eine Ausweitung des französischen Atomschirms sagte Laschet: "Sprechen sollte man immer, erst recht mit französischen Präsidenten." Wie eine Beteiligung Deutschlands aussehen könnte, müsse dann miteinander erörtert werden: "Wer hat die Entscheidungsbefugnis? Wie funktioniert das? Wer trägt die großen Kosten? Denn Nuklearmacht zu sein, bringt Milliardenkosten mit sich. Also, da würde ich jetzt nicht in einen schnellen Überschwang fallen, sondern einfach mal abwarten, wie sich solche Gespräche und Ideen weiterentwickeln."
"Wenn Europa so selbstbewusst sein will, muss es auch mit Russland reden"
Auf die Gespräche von Vertretern der Ukraine, der USA und Russlands über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi blickt Laschet vorsichtig optimistisch. "Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es lange nicht mehr gegeben." Viele Gespräche seien gescheitert. Russland habe sich in vielem nicht bewegt. "Aber ich hoffe trotzdem bei jedem dieser Gespräche, dass es erfolgreich ist, und dass der Krieg beendet wird." Wenn es gelinge, die Sicherheitsgarantien der USA so stabil zu machen, dass Selenskyj und die Ukraine einem Frieden zustimmen könnten, sollte man jede Chance nutzen, so Laschet weiter.
Auf die Frage, wie nah ein Frieden in der Ukraine sei, erwiderte der CDU-Außenpolitiker: "Das wissen wir alle nicht. Wir Europäer wissen es ganz besonders nicht, weil wir ja im Gegensatz zu den USA nicht mit Russland reden." Europa müsse hier auch selbst wieder aktiv sein, so Laschet. "Wenn Europa so selbstbewusst sein will, wie es dauernd sagt, dann muss es auch mit Russland reden. Das tun wir im Moment nicht und deshalb sind wir immer nur auf Zweit-Informationen von Herrn Witkoff angewiesen."