Mehr Tempo in UkrainePutin beleidigt Europas Regierungschefs als "Ferkel"
Russlands umfassender Krieg gegen die Ukraine dauert bald vier Jahre. Trotz aller diplomatischen Bemühungen führt Moskau seine Attacken mit unverminderter Härte fort. Dabei rückt Kremlchef Putin nicht von seiner Maximalforderung ab. Auch die Schuld am Krieg gibt er erneut dem Westen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine entweder auf diplomatischem Wege oder auf dem Schlachtfeld erreichen werde. Putin äußerte sich wenige Tage, nachdem sich US-amerikanische und europäische Politiker mit der ukrainischen Führung getroffen hatten, um einen Deal zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges auszuarbeiten.
In einer Rede vor Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums kritisierte Putin die Haltung der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden gegenüber Russland. Er bezeichnete die europäischen Staats- und Regierungschefs, die die Ukraine unterstützen, zudem als "Ferkel", die sich am Zusammenbruch Russlands laben wollten.
Putins Rede macht deutlich, dass sich durch die Bemühungen der Trump-Regierung um einen Friedensvertrag die Kriegsziele des Kremls in der Ukraine nicht verändert haben. Dazu gehören die dauerhafte Blockade des Nato-Beitritts der Ukraine, die Begrenzung der Größe ihres Militärs sowie die Einflussnahme auf die politische Zukunft des Landes.
"Die Ziele der besonderen Militäroperation werden zweifellos erreicht werden", sagte Putin und verwendete dabei den russischen Euphemismus für den Krieg. "Wenn die gegnerische Seite und ihre ausländischen Gönner sich weigern, substanzielle Gespräche aufzunehmen, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen."
Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte Putin und demonstrierte damit die Siegesgewissheit für seinen Krieg in der Ukraine. Darunter seien auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden, so Putin.
Putin: Mehr Tempo bei Eroberungen
Die russische Armee befinde sich - im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften - im Aufwind, führte Putin weiter aus. Das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen, zeigte sich der 73-Jährige überzeugt. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, "seine historischen Territorien auf militärischem Weg" wiederzugewinnen. Dabei wiederholte er auch seine Absicht, eine "Pufferzone" zu errichten, also einen etwa 30 Kilometer langen Streifen im Norden der Ukraine entlang der russischen Grenze zu besetzen.
Russische Truppen waren im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, die sich seither mit westlicher Unterstützung gegen die Invasion wehrt. Putin lobte in dem Zusammenhang nicht nur die eigene Armee, die sich trotz der westlichen Unterstützung für Kiew als überlegen herausgestellt habe, sondern auch die eigene Rüstungsindustrie. Als Beispiel führte er erfolgreiche Tests des strategischen Marschflugkörpers Burewestnik und des Unterwasserapparats Poseidon an, aber auch die mobile Mittelstreckenrakete Oreschnik, die bis Jahresende an die Streitkräfte ausgeliefert werden soll.
Bei der Sitzung pries Putin auch erneut US-Präsident Donald Trump. Die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung machen seinen Angaben nach Fortschritte. Dem kollektiven Westen insgesamt gab er hingegen einmal mehr die Schuld an dem von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine. "Im Grunde hat der Westen selbst den Krieg entfacht. Wir versuchen nur, das zu beenden."
Kreml: Keine ausländischen Truppen in Ukraine
Den Vorstoß der Europäer für eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hat der Kreml dabei zur Kenntnis genommen. Die russische Position zur Stationierung sei auf allen Ebenen kommuniziert und allen bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Sie sei absolut konsequent. "Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügte er hinzu. Peskow ließ offen, welche Verhandlungen er meint, und sagte dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen. Er machte aber klar deutlich, dass Russlands Position einer kategorischen Ablehnung solcher Truppen unverändert sei.
Nach Vorstellung der Europäer könnte eine von Europa geführte, multinationale Truppe nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.
Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Von US-Seite gibt es dazu bisher keine öffentlich bekannte Position, Washington hat auch ein dazu von der Bundesregierung veröffentlichtes Papier nicht unterzeichnet. Die Zusammensetzung der Truppe ist dabei unbekannt - auch am Mittwoch ließ Bundeskanzler Friedrich Merz offen, ob die Bundeswehr beteiligt werde.
Lawrow droht Westen
Russland sei offiziell über die Pläne bisher nicht informiert worden, sagte Peskow zu den Gesprächen. Der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, werde diese Woche auch nicht mehr in Moskau erwartet. Russland werde daher nicht öffentlich einzelne Punkte einer Regulierung des Konflikts erörtern, sagte er.
In der Vergangenheit hat Russland die Idee einer Stationierung westlicher Truppen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Moskauer Politiker warnen auch vor einem Dritten Weltkrieg, sollten tatsächlich Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine stationiert werden.
Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen. Bei der Militärbesprechung in Moskau betonte Putin einmal mehr, dass Russland auf der Einhaltung des von der Nato einst gegebenen Nichterweiterungsversprechens beharre.