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Hessischer FDP-Spitzenkandidat "Ohne uns wird es keine Mehrheit geben"

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René Rock geht als Spitzenkandidat der FDP in die hessische Landtagswahl am 28. Oktober.

picture alliance/dpa

Nicht die Grünen würden entscheiden, welche Koalition nach der Wahl am 28. Oktober Hessen regiert, sagt FDP-Spitzenkandidat René Rock im Interview mit n-tv.de. Die Liberalen seien bereit, mit allen außer AfD und Linken zu reden. "Aber wir haben Präferenzen."

n-tv.de: In Ihrem Fernsehspot zur Landtagswahl versprechen Sie, das hessische Abitur zum "Vorbild für den Rest der Welt" zu machen. Ist das nicht ein bisschen überambitioniert?

René Rock: In Hessen sind wir in der Bildungspolitik nur noch Mittelmaß und wir fallen immer weiter zurück. Unser Ziel ist es, Hessen in bestimmten Bereichen, vor allem in der Bildung, zur Nummer eins in der Welt werden zu lassen. Man muss sich auch mal ambitionierte Ziele setzen, um erfolgreich zu sein. Immer nur Mitlaufen ist einfach zu wenig.

Sie wollen außerdem die Digitalisierung "mit unseren Ideen revolutionieren". Welche Ideen sind das?

Auch hier ist Hessen komplett zurückgefallen. Wir wollen die hessische Landesverwaltung fit machen für die Digitalisierung, wir wollen besondere Zonen ins Leben rufen, in denen Digitalisierung leichter umgesetzt werden kann, wir wollen einen Förderfonds für Start-ups einrichten, wir wollen Stipendien für Menschen ermöglichen, die Start-ups gründen - wir haben eine ganze Palette an Ideen, wie wir dieses Thema auch in Hessen voranbringen können.

Anfang des Jahres stand die FDP in Hessen bei 8 bis 9 Prozent, Anfang Oktober waren es nur noch 6, in aktuellen Umfragen sind es jetzt wieder 8 bis 9 Prozent. Woran liegt's, dass Sie nicht stärker von der Schwäche der Union profitieren?

Wir sind zwar schon seit Wochen im Wahlkampf, aber bislang war der stark von Bayern überlagert. Jetzt gerät Hessen in den Fokus. Mit 8 bis 9 Prozent stehen wir auf einem Niveau, auf das wir gut aufbauen können. Der Trend ist auf jeden Fall auf unserer Seite. Und erfahrungsgemäß wird ein solcher Trend in den letzten Tagen vor der Wahl eher stärker. Wir rechnen daher mit einem sehr guten Ergebnis.

Theoretisch ist möglich, dass die Grünen sich am Ende zwischen Rot-Rot-Grün, einer Ampel-Koalition, Jamaika und Schwarz-Grün entscheiden können. Was halten Sie für wahrscheinlicher?

Schwarz-Grün hat schon seit zwei Jahren keine Mehrheit mehr in den Umfragen, das wird auch so bleiben - da wird auch ein gutes FDP-Ergebnis einen Riegel vorschieben. Das Gleiche gilt für Rot-Rot-Grün. Am Ende werden nicht die Grünen entscheiden, wer Hessen regiert, sondern ohne uns wird es keine Mehrheit geben. Wir befürworten natürlich eine bürgerliche Mehrheit.

Eine Jamaika-Koalition.

Die CDU hat sich in den vergangenen Wochen inhaltlich sehr auf uns zubewegt. In ihrem Landtagswahlprogramm haben sie sich in der Energiepolitik und in der frühkindlichen Bildung unseren Positionen angenähert - das haben wir positiv zur Kenntnis genommen.

Sie schließen eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen aber nicht aus?

Wir schließen aus, mit AfD und Linkspartei zu sprechen, weil die ein anderes Land wollen. Mit allen anderen werden wir reden, das gehört sich so. Aber wir haben Präferenzen.

Die jüngste Umfrage sieht die Grünen vor der SPD. Können Sie sich einen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir vorstellen?

Erst einmal muss diese Umfrage noch bestätigt werden, das kann ich so nicht glauben. Uns geht es um Inhalte. Von denen wäre Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten weit entfernt.

Die Beispiele Hessen und Schleswig-Holstein zeigen, dass Koalitionen zwischen CDU und Grünen oder zwischen CDU, FDP und Grünen dann funktionieren, wenn die Beteiligten sich verstehen. Fürchten Sie nicht, dass Sie im Fall der Fälle das dritte Rad am Wagen wären?

Wir sind seit zwanzig Jahren mit der Union in Hessen politisch eng verbunden und haben auch lange zusammen mit der CDU regiert. Ich habe Volker Bouffier bereits einmal zum Ministerpräsidenten gewählt und saß jahrelang mit ihm in der Koalitionsrunde. Ich glaube, die Verbindungen der Freien Demokraten zur Union sind deutlich stärker als die der Grünen. Nur weil die hier fünf Jahre leidlich und mit viel Geld regiert haben, heißt das nicht, dass sie wirklich gut zusammengearbeitet haben. Da schauen wir mal.

Wie ist es mit Ihren Kontakten zu Grünen?

Ich halte mich an den Grundsatz, in der politischen Auseinandersetzung nie persönlich zu werden. Das macht alles viel einfacher. Aber ich kann eines zusagen: Wenn es zu Sondierungen mit FDP-Beteiligung kommt, dann wird es keine Balkonsteherei geben, dann wird schnell entschieden. Hessen braucht eine Regierung, die sich rasch um die großen Probleme kümmert - wir haben ein Dieselfahrverbot vor der Brust, unsere Schulen müssen unterstützt werden. Das darf nicht warten.

Was ist Ihr Tipp, wie geht die Wahl aus?

Der Bundestrend wird sich fortsetzen, für die CDU und die SPD wird es schwer. Die Grünen werden davon leider profitieren, wir werden aber auch profitieren. Die Linkspartei wird auf ihren aktuellen Werten verharren und die AfD wird schwächer werden als erwartet.

Mit René Rock sprach Hubertus Volmer

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Quelle: n-tv.de

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