Politik

Aufgabe des Innenministeriums Oppermann fordert Seehofers Rücktritt

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"Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden", sagt Thomas Oppermann über Horst Seehofers Pläne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach tagelangen Spekulationen stellt CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer klar: Er wird den Parteivorsitz bald abgeben. Seinen Posten im Kabinett von Kanzlerin Merkel will er dagegen behalten. Die SPD stellt dieser Teilrückzug nicht zufrieden.

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen.

"Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte Oppermann. Seehofer hatte zuvor bestritten, seinen Ministerposten räumen zu wollen. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte der 69-Jährige im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner begrüßte den angekündigten Rücktritt von Seehofer als CSU-Vorsitzender. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er. "Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten." Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass "irgendein Problem, das die SPD hat", durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. "Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen." Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stegner, es würde "in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert", wenn Seehofer seine Ämter aufgebe.

"Es darf keine weitere Hängepartie geben"

Neben dem Koalitionspartner SPD fordern auch Oppositionsparteien Seehofer zum kompletten Rückzug aus der Politik auf. Seehofer müsse nach dem Parteivorsitz "in einem zweiten Schritt" auch sein Regierungsamt in Berlin aufgeben, sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen." Alles andere sähe nicht nach Gestaltungskraft, "sondern nach verlöschender Glut" aus. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist Seehofer ein Innenminister "auf Abruf". Jeder Tag im Amt sei einer zu viel, erklärte Bartsch.

Die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben."

Grünen-Chef Robert Habeck sprach Seehofer die Befähigung zum Bundesinnenminister ab. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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