Auf dem SPD-Parteitag geht Kanzlerkandidat Schulz in die Offensive und wirft Bundeskanzlerin Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor. Es hagelt Kritik aus allen Lagern - Fraktionschef Oppermann lobt den Vorstoß dagegen als taktischen Coup.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Attacke seines Parteivorsitzenden Martin Schulz auf Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sondern da muss man auch mal konkret werden. Ich finde das ist in diesem Fall gelungen", sagte Oppermann in der ARD.

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Politik 26.06.17

Schulz-Attacke gegen Merkel "Anschlag auf Demokratie"-Vorwurf löst Kopfschütteln aus

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sei der richtige Mann, um unentschlossene Wähler abzuholen. "Es gab noch nie eine so große Übereinstimmung zwischen Person, Programm und Partei." Beim SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund hatte Schulz Merkel und der Union vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte er.

Union nennt Kritik "absurd"

"Das war schon starker Tobak", sagte dazu der designierte CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, in der ARD. Der Vorwurf, die Union nehme eine geringe Wahlbeteiligung in Kauf, sei falsch. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Laschet. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei die Wahlbeteiligung wieder angestiegen.

Der Forderung der SPD an die Union, ein neues Rentenkonzept vorzulegen, erteilte Laschet eine Absage. "Wir haben ein Rentenkonzept mit der SPD verabredet, bis zum Jahr 2030." Es komme jetzt darauf an, die aktuellen Probleme der nächsten Wahlperiode in das Programm hineinzuschreiben. In den nächsten Jahren werde man auch weiter als bis zum Jahr 2030 denken müssen, "aber den Eindruck zu erwecken, man hätte jetzt darauf die Antworten, ist falsch", sagte Laschet.

Die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen, mache die Lage "noch absurder". Man könne nicht aus einem Wahlprogramm mit 30, 40 Punkten einen herausgreifen und zur Bedingung machen. "Dass wir jede Form von Diskriminierung bekämpfen müssen, das ist auch Position der CDU."

Massive Kritik von der Linken

Drastische Worte fand auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt". "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme."

Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch." Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung".