Politik

"Korrupt und widerlich" Opposition verlangt Strache-Rücktritt

120413027.jpg

Die Opposition sieht nun Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) in der Affäre um Hans-Christian Strache am Zug.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Video schlägt hohe Wellen in Wien: Was Vizekanzler Strache als einen feuchtfröhlichen Abend in Urlaubsatmosphäre herunterspielt, ist für die Opposition der handfester Beweis für eine kleptokratische Regierung. Österreichs Koalition steht vor der Zerreißprobe.

Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt.

Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom "wohl größten politischen Skandal der Zweiten Republik". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten." Sie fügte hinzu: "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant." Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe." Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.

*Datenschutz

Eine Woche vor der EU-Wahl findet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz inmitten einer politischen Mega-Krise. Er will sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äußern.

Oberstaatsanwaltschaft prüft Video

Wie der österreichische "Kurier" schreibt, gab der Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek bekannt, dass die Oberstaatsanwaltschaft bereits mit der Prüfung des Videos beauftragt wurde. Da vorerst nur Video-Ausschnitte vorlägen und ein Zusammenhang sich nicht beurteilen lasse, müsse noch geklärt werden, ob es sich um bloßes Gerede oder "konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten" handele, zitiert der "Kurier" Pilnacek. Die SZ und "Der Spiegel" würde daher um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial gebeten werden. Ob es dann im späteren Verlauf zu Ermittlungen komme, stehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten.

Die Videoaufnahmenzeigen Strache sowie den heutigen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus am 24. Juni 2017 bei einem Treffen mit einer Frau auf der Ferieninsel Ibiza. Dabei soll es sich um ein Mitglied einer russischen Oligarchenfamilie handeln. Strache und Gudenus hätten im Gegenzug für eine Unterstützung der FPÖ im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, heißt es. Außerdem soll der Film dokumentieren, wie Strache der Frau vorschlägt, die "Kronen Zeitung" zu kaufen. Mit Österreichs auflagenstärkstem Blatt im Rücken, erhoffte sich der FPÖ-Politiker massiver publizistischer Unterstützung seiner Partei im Wahlkampf. "Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34", so Strache in dem Video mit Blick aufs Wahlergebnis.

Bei dem Treffen handelte es sich offenbar um eine Falle. Strache und Gudenus wirken in dem Video angetrunken. Ein Umstand, den auch die Freiheitlichen entschuldigend ins Feld führen. "Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm. der Red.) die 'Kronen Zeitung' übernimmt (...) sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden (...) Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden", erklärt Strache im Video.

"Feuchtfröhliche Urlaubsatmosphäre"

Seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 hatten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bemüht, den Eindruck einer harmonischen Partnerschaft zu erwecken. Doch schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten, die aber schnell heruntergespielt wurden. Dazu gehörten antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld, die Kurz zuletzt immer schärfer kritisierte. Jüngst gab es zudem Spannungen zwischen Kurz und Strache über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären.

*Datenschutz

Zu dem brisanten Video schrieb "Der Spiegel", die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die SZ. Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nicht gekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen.

Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft auf Anfrage der beiden Medien ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Quelle: n-tv.de, lou/fzö/dpa

Mehr zum Thema