"Der Lack ist ab" Opposition wittert Morgenluft
19.03.2005, 13:17 UhrNach dem Debakel für Rot-Grün bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein rückt für die Union nun auch der Machtwechsel im Bund immer näher. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", bei der Bundesregierung sei "der Lack ab". Das rot-grüne Projekt nähere sich seinem Ende. "Wann genau das sein wird, kann ich nicht sagen. Ich verweise auf die deutlich zutage tretenden Risse in der Koalition und in der SPD."
Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen zum Handeln gedrängt werden müsse. "Herr Schröder ist ein Getriebener, von uns und der Lage in Deutschland", sagte Merkel.
Auch CDU-Ministerpräsidenten sehen gute Chancen für einen Sturz der amtierenden Koalition spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2006. Hessens Regierungschef Roland Koch sagte der "Berliner Zeitung", unter heutigen Gesichtspunkten sei er von einem Regierungswechsel im kommenden Jahr überzeugt. "Natürlich haben die Anhänger der Union (...) Motivation bekommen und die Anhänger der Sozialdemokraten Motivation verloren", sagte Koch.
Ähnlich äußerten sich mit Blick auf die gescheiterte Regierungsbildung im Norden Kochs CDU-Amtskollegen Christian Wulff (Niedersachsen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt). "Dies zeigt die eindeutige Destabilisierung der rot-grünen Konstellation", sagte Böhmer.
Eine große Koalition im Bund wird in der Union nicht befürwortet, auch wenn es in Schleswig-Holstein jetzt zu einem Bündnis von CDU und SPD kommen könnte. CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm sagte der "B.Z. am Sonntag": "Auf der Bundesebene sind die Unterschiede größer als auf Landesebene. Deshalb beurteile ich die Erfolgschancen einer großen Koalition im Bund sehr skeptisch." CSU-Generalsekretär Markus Söder: "Eine große Koalition kommt nicht in Frage. Der beste Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist die Ablösung von Rot-Grün."
Die FDP-Führung forderte ein Vorziehen der Bundestagswahl, sollten SPD und Grüne auch in Nordrhein-Westfalen Ende Mai scheitern. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung fällt, muss der Bundeskanzler den Weg für Neuwahlen freimachen. Das ist für ihn eine Frage der Ehre und für Deutschland eine Frage der Zukunft. Wir können uns die Fortsetzung dieser Hängepartie nicht länger leisten." Dem schloss sich auch CDU-Bundesvize Christoph Böhr an.
Quelle: ntv.de