Politik

Ungarns Regierungschef in Seeon Orbán erklärt der CSU den Volkswillen

98403015.jpg

Horst Seehofer (l.) und Alexander Dobrindt (r.) verziehen bei Viktor Orbáns Ausführungen keine Miene.

(Foto: picture alliance / Andreas Geber)

Der ungarische Ministerpräsident Orbán besucht die CSU bei ihrer Klausur. Er sei ein guter Freund, heißt es. Für viele ist sein Besuch dagegen einfach nur eine gezielte Provokation. Für Orbán ist die Migrationsfrage zu einem Demokratie-Problem geworden.

Mit einer kurzen Umarmung begrüßte Horst Seehofer seinen "Freund" Viktor Orbán direkt beim Aussteigen aus der gepanzerten Limousine. Die Sonne schien über dem Kloster am Chiemsee, als der rechtskonservative ungarische Regierungschef zum Meinungsaustausch vorbeikam. Orbán ist aus Sicht der CSU ein guter Gast. Er sorgt für Aufmerksamkeit. Es ging bei den Gesprächen um Grenzsicherung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Willen des Volkes, den Orbán gerne thematisiert. Und wie es sich gehört, hatte der Besuch aus Ungarn schon vorab zu politischen Reaktionen aus Berlin geführt.

So empörte sich Martin Schulz in der "Bild"-Zeitung, dass Orbán von den Christsozialen aus Bayern hofiert wird. Orbán verfolge in der Flüchtlingspolitik eine "gefährliche Logik", sagte der SPD-Chef. Er erwarte, dass Horst Seehofer über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Probleme bei Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn spreche und klare Grenzen aufzeige. Mit dem Gast Orbán provoziert die CSU - da muss der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, natürlich reagieren.

Und auch heute lieferte Orbán, was man von ihm erwarten konnte. Er begann sein Statement mit den Worten: "Ich will mich nicht respektlos verhalten." Deshalb werde er sich nicht zu den anstehenden Sondierungen in Deutschland äußern. Für ihn werde die Migrationsfrage immer mehr zum Demokratie-Problem in Europa. Im Frühling wird in Ungarn gewählt und Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz ist auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. So war Orbán auch gleich im Wahlkampf-Modus und beschwor den Willen des Volkes, den man in Europa in letzter Zeit nicht respektiert habe. Das europäische Volk werde deshalb nun erzwingen, dass auch beim Thema Migration sein Wille gelte.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt standen neben dem Ungarn und regten keine Miene, als der Dolmetscher seine Worte übersetze.

Seehofer: Ungarn schützt Bayerns Südgrenze

Horst Seehofer mag Viktor Orbán und hatte tags zuvor schon erklärt, dass man mit Leuten wie Orbán sprechen müsse anstatt über sie. Und bei der Flüchtlingspolitik haben die beiden auch gemeinsame Anknüpfungspunkte. Seit 2015 ist die wichtigste Forderung der CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland. Auch bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werden Orbán und die CSU keinen Zwist gehabt haben.

Der ungarische Ministerpräsident sprach auch wieder über die Grenzen des Schengenraums und darüber, dass die, die sich unrechtmäßig hier aufhielten, wieder zurückgebracht werden müssten. Keine neuen Forderungen. 2018 sei für ihn das Jahr, in dem in Europa der Volkswille wieder hergestellt werden müsse. Teilnehmer des Gesprächs mit Orbán berichten, dass es einige kritische Fragen an den Ungarn von Bundestagsabgeordneten der CSU gegeben habe. Auch zu seinen harschen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Orbán habe diese Fragen aber souverän an sich abtropfen lassen, berichten Anwesende.

An Orbáns Seite stehend betonte der bayerische Ministerpräsident dann wieder, wie wichtig ihm die guten Beziehungen zu Ungarn seien. Man habe engere wirtschaftliche Kooperationen vereinbart. Zudem müsse man sich in Bayern vor Augen führen, dass Ungarn die Südgrenze des Freistaats sichere. Weil Bayern und Ungarn eine enge Freundschaft sowie Respekt verbinde, habe man Orbán eingeladen. Dann dankte Gastgeber Alexander Dobrindt kurz den angereisten Journalisten und die Begegnung mit der Presse war vorbei. Fragen waren keine zugelassen. Was Angela Merkel im fernen Berlin vom Besuch des Rechtspopulisten Orbán bei der CSU hält, ist nicht überliefert.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.