Der Besuch von Viktor Orban in Berlin wird begleitet von Lobeshymnen auf Ex-Kanzlerin Merkel. Mit ihr hätte es den Ukraine-Krieg nicht gegeben, ist sich der ungarische Ministerpräsident sicher. Die beste Hoffnung auf einen Waffenstillstand ist in seinen Augen aber nicht der amtierende US-Präsident.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gerät bei seinem Besuch in Berlin ins Schwärmen, als er über die frühere Kanzlerin Angela Merkel und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 spricht. "Was Angela Merkel gemacht hat zu Zeiten der Krim-Krise, das war ein Meisterwerk", sagte Orban. Es sei damals nicht zu einem Krieg gekommen, weil der Konflikt durch die diplomatischen Bemühungen Deutschlands isoliert worden sei. "Sie haben nicht zugelassen, dass das hochgeht und wir alle involviert werden."

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Die Frage, ob es aus seiner Sicht keinen Ukraine-Krieg gegeben hätte, wenn Merkel Kanzlerin geblieben wäre, bejahte der ungarische Regierungschef. In der Vergangenheit hingegen hat Orban die Kanzlerin immer wieder kritisiert. Nun behauptet der rechte Machtinhaber, Merkel habe bereits 2014 durch ihr Agieren nach der russischen Annexion der Krim einen Krieg verhindert. Als Russland im Februar die Ukraine angegriffen habe, habe es dagegen niemanden gegeben, der auch nur den Versuch unternommen hätte, das zu verhindern.

Orban plädierte dafür, dass Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen den USA und Russland entschieden werden müsse. Die Ukraine sollte nach Meinung des Putin-Freundes nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen. "Wer denkt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen wird, der lebt nicht auf dieser Welt. Die Machtrealität ist anders." Die Ukraine könne ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren nur führen, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde. "Deswegen müssen sich die Amerikaner mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende."

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Für Verhandlungen über einen Waffenstillstand setzt Orban aber nicht etwa auf US-Präsident Joe Biden, sondern auf den vor zwei Jahren abgewählten Donald Trump. "Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump", sagte Orban bei einer Veranstaltung des Magazins "Cicero" und der "Berliner Zeitung" laut offizieller Übersetzung. Der derzeitige US-Präsident sei dagegen wegen seiner scharfen Verbalattacken ("Kriegsverbrecher", "Schlächter", "mörderischer Diktator") nicht als Verhandlungsführer für Gespräche mit Putin geeignet.

So oder so: "Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen, sondern zwischen Amerika und Russland", sagte Ungarns Ministerpräsident während seines Berlin-Besuchs. Orban steht in der EU wegen seiner Nähe zu Trump und Putin immer wieder stark in der Kritik.

Gespräch mit Scholz war "fruchtbar"

Orban hatte Merkel am Sonntag während seines mehrtägigen Aufenthalts in Berlin noch vor Kanzler Olaf Scholz getroffen. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Am Montag war Orban dann von Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Anschließend sagte der Ministerpräsident: "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls. Das Gespräch war also fruchtbar." Das Kanzleramt teilte nichts zu der Unterredung mit, die laut Orban zwei Stunden dauerte. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung gar nicht erst angesetzt worden.

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Der ungarische Regierungschef gilt bei vielen in der EU als rechtsnationaler Querulant. Immer wieder werden ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, er steht aktuell wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern in der Kritik. Zuletzt machte er vor allem mit seiner Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland auf sich aufmerksam. Diese bekräftigte er in Berlin: "Die Sanktionen in dieser Form, die bringen uns um", sagte er. Sie würden auch die deutsche Wirtschaft zugrunde richten: "Das, was die (EU-)Kommission in Sachen Sanktionen jetzt macht, das ist katastrophal."

Die Sanktionen der EU in ihrer jetzigen Form würden der EU mehr schaden als Russland, glaubt Orban. Wenn sie intelligenter gestaltet worden wären, wären die Energiepreise heute nicht so hoch. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. "In der Energiefrage sind wir Zwerge und die Russen Riesen. Ein Zwerg sanktioniert einen Riesen. Und dann sind wir erstaunt, dass der Zwerg stirbt", sagte er in Berlin.