Politik

Migration und Grenzschutz Orban stellt Bedingungen an die EVP

118308206.jpg

Ob sich Orbans Bedingungen mit der Ausrichtung der EVP vereinbaren lassen, ist fraglich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. "Für Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt", sagte Orbans Kanzleiminister Antal Rogan im staatlichen Rundfunk.

Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. "So lange diese Vorschläge nicht eindeutig vom Tisch gefegt werden, bleibt Fidesz in der EVP", sagte Rogan. Der EVP gehören auch CDU und CSU an.

Ob sich Orbans Bedingungen mit der Ausrichtung der EVP vereinbaren lassen, ist fraglich. CDU-Europapolitiker David McAllister forderte Orban auf, sich klar zu europäischen Werten zu bekennen. "Es liegt letztlich in den Händen von Herrn Orban, ob er bereit ist, die klar formulierten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen oder nicht", sagte McAllister. Die Lage vor den EVP-Beratungen zur Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei sei "sehr ernst".

"Nicht mehr bereit, Fidesz zu verteidigen"

"Die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen die Europäische Union war ein weiterer Tiefpunkt und hat zurecht sehr viele in der EVP nachhaltig verärgert", sagte McAllister, der im Europaparlament Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist. Die EU sei eine Wertegemeinschaft. "Was uns eint, sind die Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Toleranz." Darum gebe es mit der Fidesz seit Jahren "heftige Auseinandersetzungen".

Die Partei müsse sich nun zu diesen Werten klar bekennen, forderte McAllister. Dazu gehöre, dass die Arbeit der durch den US-Milliardär George Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest nicht eingeschränkt werde. Dass Orban seine Kritiker in der EVP jüngst als "nützliche Idioten" bezeichnete, sei zudem "inakzeptabel."

EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU stellte dem ungarischen Regierungschef drei Bedingungen, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei abzuwenden. Neben des Endes der "Anti-Brüssel"-Kampagne gehört dazu eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien und der Verbleib der Central European University in Budapest.

Ob am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werde, hänge vom Verhalten der Fidesz-Partei ab, sagte McAllister. Es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch". Aus seiner Meinung mache er "keinen Hehl", sagte McAllister. "Ich bin nicht mehr bereit, Fidesz öffentlich zu verteidigen."

Wurden "rote Linien" überschritten?

Auch deshalb habe er im September im Europaparlament für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gestimmt, sagte der CDU-Politiker. "Es sollte grundsätzlich geklärt werden, ob die ungarische Regierung sich noch im Rahmen dessen bewegt, was die EU-Verträge zulassen oder ob rote Linien überschritten worden sind." Das Artikel-7-Verfahren kann auf europäischer Ebene bis zum Stimmrechtsentzug führen.

Orban hatte bereits im August 2017 verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für den von ihm errichteten, umstrittenen Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen bezahlen möge. Budapest hatte diese mit 800 Millionen Euro beziffert. Die EU war damals nicht darauf eingegangen. Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei.

Der rechts-nationale ungarische Politiker hat mit seiner Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Zweifel geweckt, ob seine Partei noch in die EVP passt. Zusätzlichen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne der Budapester Regierung ausgelöst, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen zur Migration diffamierte. Diese Kampagne ließ Orban nach heftiger Kritik aus den Reihen der EVP weitgehend einstellen.

*Datenschutz
*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

Mehr zum Thema