Die Fußball-EM verschafft einem Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung im Juni internationale Aufmerksamkeit. Es soll unter anderem Informationen über Homosexualität einschränken. Nun schafft Ministerpräsident Orban Fakten: Eine Verordnung regelt die Durchführung des beschlossenen Gesetzes.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einer Verordnung den Verkauf von Kinderbüchern eingeschränkt, die von der heterosexuellen Norm abweichende Inhalte darstellen oder thematisieren. Die neue Rechtsregel erschien am Freitagabend im Ungarischen Amtsblatt. Sie regelt die Durchführung eines umstrittenen Gesetzes, das es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen zukommen zu lassen. Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt.

Der neuen Verordnung zufolge dürfen Kinderbücher, die "die Abweichung von der bei der Geburt empfangenen geschlechtlichen Identität oder Geschlechtsumwandlungen oder selbstzweckhafte Sexualität abbilden sowie Homosexualität darstellen oder popularisieren", nicht in den Auslagen von Bücherläden gezeigt oder in den Läden für alle sichtbar sein. Derartige "anstößige" Bücher dürfen außerdem nicht im Umkreis von 200 Metern von Schulen oder Kirchen verkauft werden. Außerdem müssen sie in Verpackungen angeboten werden, durch die der Umschlag nicht erkennbar ist. Die 200-Meter-Regel erinnert an die ungarische Prostitutionsgesetzgebung. Sexarbeiterinnen ist es verboten, ihre Dienste im Umkreis von 200 Metern von Schulen und Kirchen anzubieten.

Gesetz sieht auch Verbot von Filmen vor

Die Verordnung tritt in 30 Tagen in Kraft. Das zugrundeliegende Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr hat sich Orban wiederholt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Queere und Transgender (LGBTQ) ausgesprochen. Das Gesetz wurde im In- und Ausland heftig kritisiert. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Kritiker rückten es in die Nähe von offener Zensur.