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Umstrittene Plakatkampagne Orban verteidigt Angriff auf Juncker und Soros

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Ministerpräsident Orban hat mit der Kampagne seiner Partei keine Probleme.

(Foto: AP)

Ungarns Regierungspartei Fidesz macht mit Plakaten Stimmung gegen EU-Kommissionspräsident Juncker und wirft ihm vor, illegale Migration zu unterstützen. Während zahlreiche deutsche Politiker Protest einlegen, befürwortet Präsident Orban die Kampagne.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht voll und ganz zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angreift und unter deutschen Parteifreunden Empörung auslöste. "Eine Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten", sagte der Politiker im staatlichen Rundfunk. "Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört", fügte er hinzu.

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

AKK droht mit Abbruch der Gespräche

Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt. Führende Unionspolitiker in Deutschland  hatten die neue Kampagne am Donnerstag scharf kritisiert, aber zugleich auf die Forderung verzichtet, Fidesz aus der EVP auszuschließen. so drohte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU forderte den ungarischen Regierungschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden.

In seinem Interview zeigte sich Orban jedoch unbeeindruckt von der Schelte der Parteifreunde. Zu der Anfang März geplanten außerordentlichen EVP-Fraktionssitzung, auf der die umstrittene Plakatkampagne diskutiert werden soll, sagte er: "Das ist bestens und richtig, dann können wir wenigstens darüber sprechen, (...) was wir für die Realität halten."

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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