Politik

Ungarn stellt sich quer Orban will EU-Strafe für Polen blockieren

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Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS.

(Foto: picture alliance / Pawel Superna)

Die EU-Kommission will Mitgliedsland Polen für seine umstrittene Justizreform bestrafen. Doch dem müssten alle EU-Länder zustimmen. Das scheint aussichtslos, wie die Regierung Ungarns klarstellt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orban. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Die EU-Kommission hatte in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Um gegen die kürzlich verabschiedete Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint.

"Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden", sagte Orban. Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht.

Quelle: ntv.de, shu/rts