Politik

Mehr Geld für Krankenhäuser Organspende soll besser organisiert werden

Patienten sollen bald schneller ein Spenderorgan bekommen. Das soll durch bessere Abläufe in den Kliniken möglich werden. Das Bundeskabinett bringt nun das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn auf den Weg. Kritiker befürchten Eingriffe in den Datenschutz.

Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Krankenhäuser sich künftig besser darum kümmern können - mit mehr Zeit und mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der unter anderem höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken vorsieht.

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, weil viele Patienten oft sehr lange auf ein Spenderorgan warten müssen. Nach Spahns Worten ist aber nicht die mangelnde Spendebereitschaft das Hauptproblem. Die habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen, erklärte er. "Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken." Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Patientenschützer warnten vor Eingriffen in den Datenschutz und in die Bürgerrechte schwerstkranker Menschen.

Konkret sollen die Transplantationsbeauftragten in den bundesweit rund 1300 Krankenhäusern für Organ-Entnahmen verbindlich von anderen Aufgaben befreit werden - durch einheitliche Vorgaben, die sich an der Zahl der Betten in Intensivstationen richten. Die Experten sollen auch Patienteninformationen auswerten können und hinzugezogen werden, wenn Patienten nach Einschätzung von Ärzten Spender sein könnten. Für sie ist auch ein Zugangsrecht zu Intensivstationen geplant. Den Kliniken soll der ganze Prozess von Organspenden besser vergütet werden, wie Spahn sagte - damit sie dafür nicht finanziell bestraft werden.

Anonyme Dankesbriefe möglich

Der Minister sagte, das Gesetz werde Leben retten. "Das sind wir den 10.000 Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten." Die Spenderzahlen sind jedoch seit 2012 gesunken. Die Zahl der Spender erreichte laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797. Im ersten Halbjahr 2018 gab es eine Zunahme, was aber eher eine Momentaufnahme sei, wie die Stiftung erklärte. Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen. In Kraft treten soll es voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019.

Die Pläne sehen auch einen neuen Bereitschaftsdienst mit mobilen Ärzteteams vor, die flächendeckend die medizinische Voraussetzung für Organentnahmen feststellen können: den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms. Das soll vermeiden helfen, dass Organspenden in kleinen Kliniken ohne eigene Experten daran scheitern. Erleichtert werden soll auch ein Austausch zwischen Betroffenen - mit Regeln für anonymisierte Schreiben, mit denen sich Organempfänger bei den Angehörigen von Organspendern bedanken können.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte es, die Organisation in Krankenhäusern für Organspenden zu stärken. "Jedoch müssen hierbei stets die Patientenrechte gewahrt bleiben", sagte Vorstand Eugen Brysch. Nicht zu akzeptieren sei es daher, wenn Transplantationsbeauftragte schon vor Feststellen des Hirntodes uneingeschränkt Einsicht in Patientenakten nehmen dürften. Akteneinsicht dürfe es nur mit Zustimmung des Betroffenen oder eines Bevollmächtigten geben. Spahn sagte, die Transplantationsbeauftragten seien per Gesetz Ärzte, die der Schweigepflicht unterliegen. Damit werde allen datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen.

Grüne fordern zentrales Register

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die Gesetzespläne. "Ich bin zuversichtlich, dass damit mehr potentielle Spender identifiziert und Leben gerettet werden können. Die Zeit drängt." Unabhängig von dem Gesetz wird über neue Regeln für Organspenden diskutiert.

Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther erklärte, der gebilligte Gesetzentwurf beinhalte "notwendige Stellschrauben". Es sei aber unerklärlich, warum die Bundesregierung nicht von ihrer Kompetenz gebraucht mache und ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen einrichte. Zudem müsse das Thema Organspende in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung gestärkt werden.

FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte den Gesetzentwurf. Sie kritisierte aber die angestrebte Widerspruchsregelung bei der Organspende. "Sie beschneidet die Grundrechte und hebelt den Grundsatz des Zustimmungserfordernisses bei jeder medizinischen Maßnahme aus", erklärte die FDP-Politikerin. Durch die Widerspruchslösung, die nicht in Spahns Entwurf enthalten ist, soll jeder automatisch zum Organspender werden, wenn er oder ein Angehöriger nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bislang ist eine explizite Zustimmung erforderlich. Über eine etwaige Neureglung wird der Bundestag möglicherweise im kommenden Jahr entscheiden.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP

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