Politik

"Wir sind unterrepräsentiert" Ost-Länder wollen mehr Bundesbehörden

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Reiner Haseloff (links) hat eine Bundesbehörde in seinem Land, Bodo Ramelow nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was sollte eine neue Bundesregierung für Ostdeutschland tun? Die Ministerpräsidenten haben da ganz konkrete Vorstellungen. Zu Wochenbeginn wollen sie in Berlin darüber reden. Zudem haben sie das Problem Russland-Sanktionen auf dem Schirm.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht noch Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden zwischen Ost- und Westdeutschland. "Im Gesamtmaßstab der Bundesbehörden ist der Osten unterrepräsentiert", sagte der Linken-Politiker. Das sei eines der Themen, mit denen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer bei ihrem Treffen am Montag in Berlin beschäftigen werden. Dabei soll laut Ramelow ein Papier mit den Erwartungen an die Verhandlungen für eine Große Koalition beschlossen werden.

Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat, hat zu dem Treffen eingeladen. Ihm gehe es nicht um eine Verteilung von Bundesbehörden nach dem Gießkannenprinzip, betonte Ramelow. Aber wenn neue Behörden geschaffen würden oder neue Forschungsbereiche entstünden, müsste zuerst geprüft werden, ob sie in den fünf neuen Ländern angesiedelt werden können. "Und zwar so lange, bis wir ausreichend vertreten sind."

Derzeit haben in Thüringen und Sachsen zwei Bundesgerichte ihren Sitz: das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hauptsitz des Umweltbundesamtes ist in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Verschiedene andere Bundesbehörden unterhalten Außenstellen.

"Exit-Strategie für Russland-Sanktionen"

Weitere Themen der Runde sind Ramelow zufolge Rentenregelungen für in der DDR geschiedene Frauen, bei denen ein Ausgleich fehlt, oder für mithelfende Ehefrauen in DDR-Kleinbetrieben. "Da gibt es noch Regelungsbedarf bei ihrer Absicherung im Alter. Das sind Dinge, die müssen die ostdeutschen Ministerpräsidenten einbringen." Zudem gehe es erneut um die Finanzierung der Leistungen aus speziellen Versorgungssystemen der DDR.

Außerdem wollen die Regierungschefs über die Dauer der Russland-Sanktionen reden, wie schon Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt hat. Ramelow hatte am Freitag eine gemeinsame Strategie gegenüber der Bundesregierung und Brüssel in dieser Frage unterstützt. "Es muss eine Exit-Strategie für Russland-Sanktionen geben", verlangte er. "Sie haben uns wirtschaftlich stark geschadet." Weil sie besonders betroffen seien, sollten die Ost-Länder auch den Anstoß zur erneuten Debatte geben.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit den Wirtschaftssanktionen auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis Sommer dieses Jahres verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. Die ostdeutsche Wirtschaft musste zwischen 2014 und 2016 ein Minus von rund 50 Prozent bei den Russland-Importen hinnehmen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtet. Das Exportvolumen sank um etwa ein Drittel.

Quelle: ntv.de, wne/dpa