Politik

Nach Regierungssturz Österreichs Vize-Kanzler Löger übernimmt

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Bundespräsident Van der Bellen (rechts) schüttelt Vize-Kanzler Löger die Hand.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Misstrauensvotum gegen Österreichs Regierung übernimmt das Staatsoberhaupt die Regie: Bundespräsident Van der Bellen setzt provisorisch Vize-Kanzler Löger ein. Der bisherige Finanzminister soll aber nur im Amt bleiben, bis eine Übergangsregierung steht.

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen zum neuen Interims-Kanzler an. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte das Staatsoberhaupt. Mit dem Zeitplan sei auch eine Teilnahme des bisherigen Finanzministers Löger am informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstagabend möglich, berichteten österreichische Medien.

Die gesamte Regierung werde am morgigen Dienstag formal entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt, bis die neue Übergangsregierung stehe. Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde dann im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt hatte dem 32-jährigen Kanzler Kurz und seinem Kabinett am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen, argumentierte die Opposition.

Quelle: ntv.de, mau/dpa