Glyphosat darf ab kommendem Jahr EU-weit wieder verwendet werden. Der deutsche Agrarminister Özdemir muss die Aufhebung des Verbots daher zwingend umsetzen, zu seinem Leidwesen. Der Streit um mögliche Nebenwirkungen des Unkrautvernichters ist aber noch lange nicht verraucht.

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat kann nach der erneuten EU-weiten Zulassung im neuen Jahr auch in Deutschland weiter eingesetzt werden. Er müsse sich an geltendes Recht halten und dies jetzt national vollziehen, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher habe er erst einmal per Eilverordnung das Verbot von Glyphosat zum 1. Januar 2024 aufheben müssen, weil es rechtlich keinen Bestand mehr habe.

Politik 22.11.23

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Dies diene dem einstweiligen Rechtsschutz und schaffe Klarheit für Anwender, Hersteller, Zulassungs- und Überwachungsbehörden, sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig habe er aber dafür gesorgt, dass bestehende Anwendungsbeschränkungen fortgeführt würden, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären. Nach der Eilverordnung stehe man nun in der Pflicht, mit Beteiligung des Bundesrats eine Neuregelung zu erarbeiten.

Die EU-Kommission hatte die Zulassung von Glyphosat kürzlich um zehn Jahre bis 2033 verlängert. Die Behörde traf die Entscheidung, nachdem es unter den EU-Staaten zuvor keine ausreichende Mehrheit für oder gegen einen weiteren Einsatz gegeben hatte. Deutschland hatte sich enthalten, da die FDP für ein Ja war und die Grünen für ein Nein eingetreten waren. Özdemir machte erneut klar, dass ihm die Auswirkungen des Mittels auf die Biodiversität erhebliche Sorgen machten. SPD, FDP und Grüne hatten eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt."

Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.