Politik

USA stehen zu Jerusalem-Politik Palästinenser-Proteste dauern an

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Auch in Nablus im Westjordanland gingen die Proteste gegen USA und Israel weiter.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der Jerusalem-Streit geht weiter: Aufgebrachte Palästinenser liefern sich Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. Ein Palästinenser sticht einen Wachmann nieder. Die USA verteidigen aber ihren Schritt: Schließlich sei "der Himmel nicht eingestürzt".

Die Proteste gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump halten an. In diesem Zusammenhang stach ein Palästinenser in Jerusalem einen israelischen Wachmann nieder. Der 24-Jährige aus dem Westjordanland habe sein Opfer am Zentralen Busbahnhof der Stadt angegriffen und schwer verletzt, teilte Polizeichef Micky Rosenfeld mit. Er sprach von einem "Terrorangriff". Der Angreifer wurde festgenommen, nach Angaben von Ärzten erlitt er eine Kopfwunde.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Seitdem reißen die Proteste in den Palästinensergebieten nicht ab. Die US-Regierung verteidigt allerdings trotz aller Gewalt die Entscheidung. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechnet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dem Sender CNN.

Sie sei "fest davon überzeugt, dass sie (die Jerusalem-Entscheidung) den Friedensprozess vorantreibe. Mittlerweile sei Sonntag "und der Himmel ist nicht eingestürzt", sagte Haley. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt - außer von den USA. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Vier Tote, Hunderte Verletzte

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es am gesamten Wochenende zu Unruhen in der Stadt und in den Palästinensergebieten. Im Flüchtlingslager Al-Arrub im Süden des besetzten Westjordanlands wurden neue Zusammenstöße gemeldet. Israels Armee zerstörte einen weiteren Tunnel, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Die Zahl der bei Protesten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg am Samstag auf vier. Seit Beginn der Proteste am Donnerstag seien 400 Palästinenser durch Schüsse und mehr als tausend durch Tränengas verletzt worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst mit. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden 13 Polizisten verletzt. Die radikal-islamische Hamas rief die Palästinenser erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf.

Auch unweit der US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es zu Demonstrationen und vereinzelter Gewalt wegen Trumps Entscheidung. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta protestierten ebenfalls Tausende Menschen. Hunderte gingen auch in Rabat, der Hauptstadt Marokkos, auf die Straße.

In Berlin demonstrierten rund 1000 Menschen gegen das Vorgehen der USA. Dabei wurde erneut eine israelische Flagge verbrannt. Bereits am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Kundgebung an der US-Botschaft am Brandenburger zwei Flaggen Israels angezündet worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller machte klar, die Stadt werde Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen.

Kritik von Arabischer Liga

Papst Franziskus nannte es "absolut notwendig", den derzeitigen Status von Jerusalem zu erhalten. Jerusalem sei eine "Heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime auf der ganzen Welt". Er rief erneut zur "Weisheit und Vorsicht aller Beteiligten" auf. Der Konflikt war auch Thema beim Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Benjamin Netanjahu in Paris. Macron forderte von dem israelischen Ministerpräsidenten "mutige Gesten" gegenüber den Palästinensern, um "aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen". Netanjahu bescheinigte den USA, sie unternähmen "ernsthafte Anstrengungen" für Frieden in Nahost. Ein Sprecher von Trump betonte, der US-Präsident strebe weiterhin eine "dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern" an.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga sieht das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt dagegen als gestört an. Der US-Entschluss werfe "Fragen zu ihrer Rolle und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf", sagte Ahmed Abul Gheit am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Liga in Kairo. Die Organisation forderte Trump auf, seine Entscheidung zu revidieren. Das jordanische Parlament entschied am Sonntag, das 1994 geschlossene Friedensabkommen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen.

US-Botschafterin Haley zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der Arabischen Liga. Die Gemeinsamkeiten der USA mit dieser würden die Differenzen überwiegen, sagte sie. Haley verwies dabei auf die Haltung zum Iran.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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