Nach wiederholten Provokationen wollen die Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer endgültig loswerden. Nun erhält er Rückendeckung von einem, der ein Ausschlussverfahren am eigenen Leib erlebt hat: Ex-Sozialdemokrat Sarrazin.

Im Streit um den Parteiausschluss von Boris Palmer stellt sich der umstrittene ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hinter den in die Kritik geratenen Oberbürgermeister von Tübingen. "Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren", sagte Sarrazin der "Bild"-Zeitung. "Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei."

Sarrazin war im Juli 2020 selbst nach jahrelangem Tauziehen wirksam aus seiner Partei ausgeschlossen worden, nachdem er mehrere islam- und zuwanderungskritische Bücher veröffentlicht hatte - darunter den Bestseller "Deutschland schafft sich ab". Erst nach mehreren Anläufen war es der Partei gelungen, die hohen Hürden für einen rechtssicheren Ausschluss zu nehmen.

Den Grünen warf Sarrazin vor, einen "höchst erfolgreichen Politiker" aus den eigenen Reihen entfernen zu wollen, weil er nicht auf Linie sei. In der Politik gebe es derzeit "einen deutlichen Trend, unbequeme Politiker mit eigener Meinung parteiintern zu mobben", erklärte Sarrazin. Das sei nicht nur bei Palmer zu beobachten, sondern auch bei den Linken im Umgang mit Sahra Wagenknecht. Es fehle jetzt nur noch ein Ausschlussverfahren der CDU gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, so Sarrazin. "Dann ist das Quartett voll."

Wer nicht im Mainstream denke, werde "verjagt - auch wenn er auf dem Boden der Verfassung argumentiert", kritisierte Sarrazin. Das werfe kein gutes Licht auf die "innerparteiliche Demokratie, auf die gerade die Grünen stets so stolz waren". Palmer selbst hat inzwischen eingeräumt, es sei "wohl gescheiter gewesen", seine Äußerungen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo "gar nicht zu posten". Entschuldigt hat er sich nicht. Seiner Partei warf er Denunziation vor. Er sehe sich als Paradebeispiel für "cancel culture".

Grünen-Chef Robert Habeck hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer am Montag als "unvermeidlich" bezeichnet. Die Sätze, die Palmer am vergangenen Freitag auf seiner Facebook-Seite gepostet habe, seien "beleidigend und rassistisch" und "eines Oberbürgermeisters ungehörig", sagte Habeck. Auch Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteidigte das Vorgehen gegen Palmer am Abend im ZDF und bezeichnete die Äußerungen nochmals als "rassistisch und abstoßend".