Politik

Vorwürfe gegen Bundesdruckerei "Panama Papers" erreichen Schäuble

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Die Bundesdruckerei hat ihren Sitz im Berliner Stadtteil Kreuzberg.

(Foto: imago/Schöning)

Wirbeln die "Panama Papers" nun auch die deutsche Politik auf? Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Auslandschef der von Finanzminister Schäuble beaufsichtigten Bundesdruckerei über Mossack Fonseca mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben haben.

Die staatseigene Bundesdruckerei soll über die Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca mindestens zwei Offshore-Firmen zur Verschleierung von Auslandsgeschäften betrieben haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die "Panama Papers" und die peruanischen Investigativ-Journalisten IDL-Reporteros. Wie das Blatt berichtet, sollen die deutsche Politik und Justiz entsprechende Hinweise jahrelang ignoriert haben.

Die Affäre betrifft nicht irgendein Staatsunternehmen: Verantwortlich für die Bundesdruckerei ist das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium. Die Bundesdruckerei stellt Pässe und Personalausweise, Banknoten und Briefmarken sowie andere sensible Dokumente und Produkte her. Es geht um Milliarden schwere Hightech-Produkte von einer Firma, die bei ihren Auftraggebern mit den deutschen Hoheitszeichen wirbt.

Fragwürdige Geschäfte mit Venezuela

Dem Bericht zufolge stammt die Affäre aus der Zeit zwischen den Jahren 2005 und 2009, als die Bundesdruckerei kurzzeitig privatisiert war. Damals soll der für das Auslandsgeschäft zuständige Jörg Baumgartl sich als Direktor einer Briefkastenfirma namens "Billingsley Global Corporation" eintragen lassen haben.

Dem "Spiegel" zufolge wurden über diese Firma fragwürdige Geschäfte der Bundesbank mit Venezuela abgewickelt, wobei ein Teil des Geschäftsgewinns nicht bei der Bundesbank ankam. Stattdessen soll von Billingsleys Konten Geld in andere Kanäle geflossen sein, darunter 260.000 Euro auf ein Genfer Konto. Auf dieses habe der Privatmann Baumgartl Zugriff gehabt und teilweise die teure Privatschule seiner Kinder damit bezahlt.

Informant bleibt ungehört

Die peruanischen Journalisten fanden demnach in den "Panama Papers" eine zweite, auf den Britischen Jungferninseln registrierte Briefkastenfirma namens "Billingsley Global Investments". An diese soll die Bundesdruckerei auf Baumgartls Geheiß rund 1,4 Millionen Euro überwiesen haben für eine Leistung, die die Firma nie erbracht habe, wie die Bundesdruckerei eingeräumt haben soll, nachdem ein entsprechendes Ermittlungsverfahren Ende 2012 eingestellt worden war.

Demnach hätten aber laut "Spiegel" sowohl der Aufsichtsrat der Druckerei, darunter Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer, Schäubles Ministerium und die Justiz weiterhin die Möglichkeit zu Ermittlungen gehabt. Ein früherer Handelsvertreter der Bundesdruckerei in Südamerika, Alberto P., habe sich wiederholt als Informant angeboten. P. soll auf die mutmaßlichen Scheinfirmen von Baumgartl hingewiesen und Beweise offeriert haben. Doch das Finanzministerium begnügte sich laut "Spiegel" mit letztlich ergebnislosen internen Ermittlungen der Druckerei.

Aus den "Panama Papers" geht laut "Spiegel" hervor, dass Mossack Fonseca die Indiskretionen sehr wohl ernst nahm. Nach ersten "Spiegel"-Berichten über die Affäre im Februar 2014 sei Baumgartl nachträglich als Bevollmächtigter der Briefkastenfirmen gelöscht worden. Dessen Anwalt bestreitet sämtliche Vorwürfe des Magazins.

Ministerium reagiert auf neuen Bericht

Am Nachmittag reagierte das Bundesfinanzministerium auf den "Spiegel"-Bericht und wies diesen zurück. "Der Sachverhalt ist bekannt und war auch Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sowie externer und interner Untersuchungen der Bundesdruckerei", erklärte das Ministerium in Berlin: "Anhaltspunkte für rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten haben sich bisher nicht ergeben." Die erhobenen neuen Vorwürfe gegen das staatseigene Unternehmen würden derzeit intensiv geprüft.

"Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar", erklärte das Ministerium. Dagegen sagte die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, die Bundesregierung sei in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre "komplett unglaubwürdig geworden" und direkt in den Skandal verstrickt.

Quelle: n-tv.de, shu mit rts

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