Politik

Experten prüfen Finanzpraktiken Panama verlangt mehr Respekt

Die "Panama Papers" rücken das lateinamerikanische Land in die Nähe von Steuerbetrug und Geldwäsche. Präsident Varela findet das unerhört und kündigt eine Untersuchung an. Einen Teilhaber von Mossack Fonseca bezeichnet er als seinen Freund.

Panama will seine in Verruf gekommenen Finanzpraktiken von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. "Nationale und internationale Fachleute werden die bestehenden Praktiken überprüfen und Verbesserungen vorschlagen, die wir mit anderen Ländern teilen können, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern", sagte Präsident Juan Carlos Varela. "Wir sind ein ernsthaftes Land, das sich an internationales Recht hält und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet."

Nach der Aufdeckung von 214.000 Briefkastenfirmen durch die "Panama Papers" hatte die Industrieländer-Organisation OECD dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte der Generalsekretär Angel Gurría. Frankreich drohte, Panama wieder auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen. Er hoffe, dass sich die in der OECD zusammengeschlossenen Länder diesem Schritt anschlössen, sagte Finanzminister Michel Sapin im Sender Europe 1.

Panama bittet um Respekt

In Panama wurden die Äußerungen als Affront aufgefasst. "Ernsthafte und verantwortungsbewusste Regierungen verhandeln über internationale Verpflichtungen nicht via Medien", sagte Präsident Varela. "Wir bitten alle Länder, die diplomatischen Wege einzuhalten und gegenseitigen Respekt walten zu lassen." Er sei zum Gespräch mit der OECD bereit.

Der Staatschef betonte die Erfolge seines Landes. "Heute sind wir die stabilste und wachstumsstärkste Volkswirtschaft Lateinamerikas", sagte er. Seine Regierung habe zuletzt eine Reihe von neuen Gesetzen erlassen, um die Transparenz des Finanzsektors zu erhöhen. Das sei bislang von der internationalen Gemeinschaft auch anerkannt worden. Die Enthüllungen der "Panama Papers" würden zudem nicht nur sein Land betreffen, sagte Varela. "Sie betreffen viele Länder der Welt, deren rechtliche und finanzielle Strukturen noch immer verwundbar sind und für Zwecke missbraucht werden können, die nicht dem Allgemeinwohl dienen."

Varela bekannte sich auch zu seiner Freundschaft mit Ramón Fonseca Mora, dem panamaischen Teilhaber von Mossack Fonseca. "Ich werde meine Freundschaft mit Herrn Fonseca Mora nicht abstreiten. Er ist mein Freund", sagte Varela. "In schwierigen Zeiten wie diesen hauen Freunde nicht einfach ab."

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal

Die bislang schwersten Konsequenzen hat der Skandal um die Offshore-Firmen in Island verursacht. Dort trat Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zurück. Der Regierungschef und seine Frau sollen Millionen in einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln geparkt haben. Vorerst wird der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Johansson neuer Ministerpräsident. Im Herbst soll es Neuwahlen geben, ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode.

Angeführt von der "Süddeutschen Zeitung" berichten seit Sonntag zahlreiche Medien über Politiker, Prominente und Sportler, die Offshore-Firmen nutzen. Die Unternehmen wurden den Berichten zufolge zum großen Teil von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründet. Solche Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, die Briefkastenfirmen werden zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa/rts

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