Politik

Parteienforscher analysiert SPD "Papier der Brüsseler SPD ist ein Skandal"

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Ständiger Streit, schlechte Wahlergebnisse, unklare Personalien: Es geht ein tiefer Riss durch die SPD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Innerparteiliche Schlammschlachten, öffentliche Schuldzuweisungen, brisante Anschuldigungen gegen Oppositionspolitiker: Die SPD macht momentan nur mit negativen Inhalten von sich reden. Auch die Kampagne gegen die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ist den Sozialdemokraten nicht gelungen. Ein Ende von diesem Chaos sei nicht abzusehen, sagt der SPD-Kenner und Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Am Dienstag wollen die deutschen Sozialdemokraten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin ihre Stimme versagen. Der frühere Innenminister und SPD-Politiker Otto Schily hält das für fatal. Seine Partei destabilisiere Europa. Vergangene Woche versuchten Brüsseler Sozialdemokraten mit einem Schmähpapier Stimmung gegen von der Leyen zu machen, woraufhin sich SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel von den eigenen Genossen distanzierte. Was ist in der SPD los, dass diese durch Fehden in den eigenen Reihen auf sich aufmerksam macht, statt zusammenzuarbeiten?

Oskar Niedermayer: Die Entwicklungen zeigen, wie groß das Chaos und die Verunsicherung in dieser Partei ist. Verunsicherung bringt bisweilen auch törichtes Verhalten mit sich. Wenn der aktuelle SPD-Vorstand tatsächlich nichts von diesem Papier wusste, dann stimmt etwas ganz erheblich nicht in der Kommunikation der Partei. Das Papier der Brüsseler SPD-Abgeordneten ist ein politischer Skandal, in dem zum Teil falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Etwa, dass von der Leyen eine Kandidatin des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sei.

Schlimmer aber ist die Begründung, welche die Bundes-SPD für die Ablehnung von der Leyens geliefert hat. Es wird behauptet, die CDU-Politikerin sei durch ein undemokratisches Posten-Geschachere zu dieser Nominierung gelangt, was ich aber genau anders sehe: Schuld an dieser ganzen Geschichte ist nicht der europäische Rat, sondern das europäische Parlament, und da vor allem die Sozialdemokraten und die Liberalen. Wenn diese für den Wahlsieger, den EVP-Kandidaten Manfred Weber, gestimmt oder für ihre eigenen Spitzenkandidaten eine Mehrheit organisiert hätten, dann wäre dem Rat nichts anderes übrig geblieben, als diese Person zu bestätigen. So war es alleine der Fehler des Parlaments und nicht des Rates.

Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich wieder zu Wort gemeldet. Er kritisiert, viele dächten in der Partei nur an ihren persönlichen Vorteil. Nun haben Sie eben von einem "törichten Verhalten" gesprochen. Ist es nicht auch töricht, den eigenen Genossen öffentlich in den Rücken zu fallen?  

Natürlich macht es immer einen schlechten Eindruck, wenn man sich öffentlich streitet und schmutzige Wäsche wäscht. Gerade jetzt im Vorwahlkampf zu drei extrem wichtigen Landtagswahlen im Osten ist das heikel. Wenn die SPD bei diesen abschmiert, dann verschlimmert sich die Lage der Bundes-SPD ja noch zusätzlich.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von einer großen Belastung für die Koalition gesprochen, sollte von der Leyen am Nein der deutschen Sozialdemokraten scheitern. Ist das ein Drohszenario oder ist das ernst zu nehmen?

Es wäre sicher eine extreme Belastung für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Union und SPD. Andererseits glaube ich eher nicht, dass die Union die Große Koalition wegen dieser Personalie scheitern lassen würde. Denn wie ich schon gesagt habe: Den Fehler hat das Parlament gemacht, nicht der Rat, eine Tatsache, die aber erst sehr langsam in das Bewusstsein der Wähler dringt. Das weiß die Union auch, und für die Aufkündigung einer Regierung braucht es einen guten Grund, den die Leute akzeptieren. Bei der SPD hingegen kann ich mir vorstellen, dass Teile der Partei dies zum Anlass nehmen wollten, um die Koalition platzen zu lassen. Wenn das jetzige Chaos also von den Brüsseler Sozialdemokraten inszeniert wurde, um auszusteigen, dann wäre das ein strategisches Ziel, welches die Union nicht mitmachen darf. Derjenige, der die Schuld bei einem Regierungsende zugewiesen bekommt, wird von den Leuten abgestraft.

Wir erleben die SPD gerade in einer tiefen Krise. Die Partei sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Spitze, im Gespräch ist dafür ein Duo. Wer wäre Ihrer Meinung nach für diesen Posten die Idealbesetzung?

Bei der momentanen Personalbesetzung gibt es keine idealen Kandidaten, bei denen man sagen könnte, das sind die geborenen Kronprinzessinen und Kronprinzen, welche die Partei wieder in lichte Höhen führen werden. Wen ich mir als weiblichen Teil der Doppelspitze vorstellen kann ist Familienministerin Franziska Giffey. Aber nur dann, wenn ihr von der Freien Universität Berlin nicht ihr Doktortitel aberkannt wird. Das ist aber noch nicht absehbar. Bei dem männlichen Part einer Doppelspitze bin ich mir überhaupt nicht im Klaren darüber, wer passen würde.

Die SPD hat über ihre Machtspiele nicht nur den Kontakt zur Basis, sondern auch die Fähigkeit zum demokratischen Disput verloren. Wohin muss die Partei gehen, um wieder Erfolg zu haben, nach links oder nach rechts?

Die Partei ist ja in den letzten Monaten schon nach links gerutscht, gerade in der Sozial- und der Steuerpolitik. Einen weiteren Linksrutsch halte ich für keine gute Idee, denn desto weniger Wähler wird sie abgreifen können und desto stärker wird sie mit der Linkspartei konkurrieren. Die meisten Wähler sind immer noch in der Mitte herum zu finden. Das größere Problem der SPD ist die Positionierung in gesellschaftspolitischen Fragen: Flüchtlinge, Islam, Migration, innere Sicherheit – da gibt es keine einheitliche Haltung.

Mit Oskar Niedermayer sprach Cigdem Akyol

Quelle: n-tv.de