Politik

Mahnschreiben aus Brüssel wirken Paris und Rom lenken bei EU-Streit ein

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Frankreichs Präsident Francois Hollande muss schmerzhafte Einschnitte vornehmen.

(Foto: dpa)

Fast wäre es zum Eklat gekommen, doch die Mahnbriefe der EU zeigen Wirkung. Frankreich bezahlt den Haushaltsfrieden in Brüssel mit einem riesigen Milliardenbatzen aus dem Sozialbereich. Italien verspricht ebenfalls Einsparungen, so wie Österreich.

Mit Zugeständnissen der letzten Minute haben Frankreich und Italien einen beispiellosen Defizit-Krach in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Der konservative Finne hatte erst in der vergangenen Woche Mahnschreiben in mehrere Hauptstädte geschickt und damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Eine Zurückweisung von Haushaltsplänen hat es bisher in der EU-Finanzüberwachung nicht gegeben.

Nach Zugeständnissen der Regierungen in Paris und Rom billigte Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen die Haushaltspläne, wie der finnische Politiker erklärte. Es gebe keine "besonders gravierenden Verstöße", nachdem mehrere Regierungen auf Kritik der Kommission konstruktiv reagiert hätten. Im Detail würden die Pläne im November geprüft.

Frankreich und Italien haben Probleme, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU einzuhalten. Dieser sieht vor, dass das Staatsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes entsprechen darf. Frankreich hat angekündigt, mehr Geld als bisher geplant einsparen zu wollen. So billigte die Nationalversammlung ein Gesetz, das im kommenden Jahr Einsparungen von fast zehn Milliarden Euro im Sozialbereich vorsieht. In dem Gesetz ist auch eine besonders umstrittene Passage enthalten, die Hilfen für Familien erstmals von deren Wohlstand abhängig machen soll. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat. Eine letzte Abstimmung ist bis Ende des Jahres geplant.

Finanzminister Michel Sapin lobte die Entscheidung der Kommission. Der konstruktive Dialog werde fortgesetzt. Er bekräftigte seine Forderung, dass mehr getan werden müsse, um die Wirtschaft in der gesamten Euro-Zone anzukurbeln.

Neun italienische Banken durchgefallen

Italien hatte der Kommission zugesagt, im Haushalt 2015 zusätzlich 4,5 Milliarden Euro einzusparen. Auf die Regierung in Rom könnten aber weitere Ausgaben zukommen, weil neun italienische Geldinstitute beim Stresstest der Europäischen Zentralbank durchgefallen waren. Die 1472 gegründete Monte dei Paschi di Siena lotet Insidern zufolge mit der Regierung bereits Möglichkeiten zum Füllen ihrer Kapitallücken aus.

Die Haushaltspolitik der sozialdemokratischen Regierungen in Paris und Rom führte auch zu Streit mit Deutschland. Beide Länder forderten, ihre Etats nicht wie vorgeschrieben zu kürzen, um eine Rezession in der Euro-Zone zu verhindern. Die Bundesregierung warb dagegen für Sozialreformen. Der Versuch Frankreichs, die Haushaltsregeln zu umgehen, stieß auch in Krisenstaaten wie Irland, Portugal oder Griechenland auf Kritik. Diese Länder wurden im Zuge der Schuldenkrise von den Euro-Partnern vor der Pleite gerettet und haben ihren Bevölkerungen viele Sparmaßnahmen und Reformen zugemutet.

Frankreich und Italien sind nicht die einzigen Länder, die ihre Haushaltspläne nachbessern mussten. Mahnschreiben waren auch nach Österreich - Wien hatte den Eingang des Briefes bestätigt - sowie dem Vernehmen nach Slowenien und Malta gegangen. So kündigte Österreich an, das Defizit 2015 um weitere 0,3 Punkte zu kürzen.

Quelle: n-tv.de, rpe/rts/dpa

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