Politik

Kampf ums Arbeitsrecht wird härter Pariser Metro soll zur EM bestreikt werden

Die Polizei versucht eine Protestaktion vor einem Treibstoffdepot im Norden Frankreichs unter Kontrolle zu bekommen.

Die Polizei versucht eine Protestaktion vor einem Treibstoffdepot im Norden Frankreichs unter Kontrolle zu bekommen.

(Foto: dpa)

Seit Monaten ist die geplante Arbeitsmarktreform den französischen Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Nach Blockaden an Treibstoffdepots und Atomkraftwerken nehmen sie jetzt die Metro ins Visier. Auch weitere Bereiche sollen bestreikt werden.

Französische Gewerkschaften haben nach tagelangen Sprit-Blockaden zu einer Ausweitung der Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung aufgerufen. "Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein", forderten die CGT und weitere Gewerkschaften in einer Mitteilung.

Die Gewerkschaften haben deshalb für den 14. Juni eine nationale Kundgebung in Paris angekündigt, zudem sind für die kommenden Wochen neue Streiks beispielsweise bei der Pariser Metro angesetzt - unter anderem für den Tag des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni.

Weitere Störungen während der EM hat einer der größten französischen Gewerkschaftsbünde angekündigt. "Wir haben beschlossen, an jedem Spieltag in den jeweiligen Austragungsorten zum Streik aufzurufen", sagte Patrice Clos, eines der führenden Mitglieder der Force Ouvriere.

Betroffen seien unter anderem der öffentliche Personen- und der schwere Güterverkehr, Krankentransporte sowie die Müllabfuhr. Erst wenn die Regierung ihre Arbeitsmarktreformpläne zurückziehe, werde die Gewerkschaft ihre Maßnahmen einstellen.

Blockaden und Streiks an Treibstoffdepots und Raffinerien hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an Tankstellen geführt, zuletzt war jede fünfte Tankstelle im Land betroffen. Sogar das Auswärtige Amt warnte Frankreich-Reisende am Donnerstag vor "Verteilungsengpässen bei Benzin- und Dieselkraftstoff".

Mindestens 153.000 Demonstranten

Die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Gegner fürchten dagegen um Rechte der Arbeitnehmer. Am Donnerstag demonstrierten landesweit nach Angaben der Behörden 153.000 Menschen gegen das Vorhaben. Die CGT sprach von 300.000 Demonstranten. Die Regierung hatte zuletzt eine harte Linie gefahren und Blockaden räumen lassen.

Premierminister Manuel Valls deutete aber zuletzt Kompromissbereitschaft an: "Es kann immer Veränderungen und Verbesserungen geben", sagte er den Sendern RMC und BFMTV. Es sei aber "ausgeschlossen, den Rahmen zu ändern". Konkrete Angaben zu möglichen Änderungen an der Reform wollte der Sozialist nicht machen. Der Premier bezeichnete es in der Nationalversammlung zugleich als "inakzeptabel", ein Land zu "blockieren" und den "wirtschaftlichen Interessen Frankreichs" zu schaden.

Nach den Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots nahmen die Gewerkschaften am Donnerstag auch die Stromversorgung ins Visier und riefen zu Streiks in allen 19 Atomkraftwerken auf. Nach Angaben der CGT wurde in zehn Atomkraftwerken die Stromproduktion gedrosselt. Der Netzbetreiber RTE erklärte aber, es gebe bislang keine Probleme bei der Stromversorgung.

Quelle: ntv.de, kpi/hul/AFP/dpa/rts

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