Politik

Spidla contra Klaus Parlamentswahlen in Tschechien

In Tschechien hat die zweitägige Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. Um die 200 Sitze im Prager Abgeordnetenhaus bewerben sich etwa 6.200 Kandidaten aus 28 Parteien. Jüngste Umfragen lassen keine klaren Mehrheitsverhältnisse erwarten.

Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mit Spitzenkandidat Vladimir Spidla liegen Demoskopen zufolge mit der konservativen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Regierungschef Vaclav Klaus gleichauf. Ministerpräsident Milos Zeman hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt und kandidiert nicht mehr.

Laut Rundfunkberichten war die Wahlbeteiligung unmittelbar nach Öffnung der Abstimmungslokale hoch. Als einer der ersten ging Präsident Vaclav Havel in Prag zur Urne. Prognosen sollen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Samstag um 14 Uhr vorliegen.

Wahlkampf um Benesch-Dekrete

Der Wahlkampf war beherrscht von Auseinandersetzungen um die Benesch-Dekrete, die von der Tschechischen Republik weiterhin als gültig betrachtet werden. Mit diesen nach dem früheren Staatspräsidenten Eduard Benesch benannten Dekreten war nach dem Krieg 1945/46 die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung von 3,5 Mio. Sudetendeutschen legitimiert worden.

Der angestrebte EU-Beitritt im Jahr 2004 war für die beiden großen Parteien kein Thema der Auseinandersetzung. Doch stritten sich Spidla und Klaus über notwendige Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, über den Ausbau des Sozialsystems und die Rentenreform.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen