Thema muss Chefsache seinParteikollegen erwarten von Merz klares Signal beim Klimaschutz
ntv bei Google bevorzugenBei der Kabinettsklausur stehen auch Klimawandel und Klimaschutz auf dem Programm. SPD-Minister wollen Letzteren per Grundgesetz stärken, die Union sieht das kritisch. Doch die Klimaunion drängt ihren Parteichef Merz zu einem klaren Signal.
Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus CDU- und CSU-Mitgliedern Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache zu machen. Merz habe am Wochenende bei seinem Besuch in Hürtgenwald Klimaleugnern "Nachsitzen verordnet" und angekündigt, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, sagte der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Von der Kabinettsklausur muss jetzt das klare Signal ausgehen: Deutschland hält beim Klimaschutz Kurs und macht sich zugleich widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Extremwetter."
Nach der Sommerpause kommt die Bundesregierung in neuer Zusammensetzung zu einer Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem darum gehen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg steht auch die Frage auf dem Programm, welche Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers zu ziehen sind.
Konkrete Ergebnisse sind bei dem Thema aber nicht zu erwarten. "Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden", betont Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, "und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen".
Die SPD-Minister wollen bei der Klausur fordern, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie plädiert dafür, erst einmal die bestehenden Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen.
Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung würden zusammengehören, sagte Heilmann. "Wer heute entschlossen handelt, rettet Menschenleben, schützt unseren Wohlstand und verhindert noch höhere Kosten morgen." Die Klimaunion ist eine bundesweite Vereinigung von Mitgliedern der CDU und CSU, die sich für eine am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtete Klimapolitik einsetzt.