Wer künftig in ein Land außerhalb Europas fliegt, dessen Passagierdaten stehen automatisch Terrorfahndern zur Verfügung. Obwohl der EU-Vorschlag auch Vorgaben zum Datenschutz enthält, regt sich bereits Widerstand. Zudem geben die EU-Staaten grünes Licht für Datenabkommen mit USA.

Nach dem Europaparlament haben nun auch die EU-Staaten das umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA gebilligt. Die EU-Innenminister gaben in Luxemburg grünes Licht für den Vertrag. Das sogenannte PNR-Abkommen werde voraussichtlich Anfang Juni in Kraft treten, teilte der Rat mit. Es legt die rechtliche Basis dafür, dass US-Terrorfahnder auf persönliche Daten europäischer Flugreisender zurückgreifen können. Damit wird eine Vereinbarung von 2007 ersetzt.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Daten – die bei der Buchung abgefragt werden – an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist.

Europa zieht nach

Aber nicht nur auf Flügen in die USA, auch auf Flügen von und nach Europa sollen die Daten der Passagiere künftig an die Sicherheitsbehörden gehen. Die EU-Innenminister einigten sich auch darauf, in Europa ein System zur Datenspeicherung aufzubauen. Nach Angaben von Diplomaten können nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

In Europa sollen demnach Flüge aus Drittstaaten in die EU künftig in jedem Fall erfasst werden. Den Staaten steht es aber frei, ob sie auch innereuropäische Routen miteinbeziehen.

Datenschutz verbesserungswürdig

Kritikern reicht der Datenschutz mit den USA nicht aus. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert, damit die Sicherheitsbehörden sie bei Bedarf auswerten können. "Das Ziel ist, terroristische Anschläge zu verhindern und schwere grenzübergreifende Kriminalität, auf die Strafen von mehr als drei Jahren stehen, zu bekämpfen", heißt es in der Mitteilung.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Europaparlament grünes Licht für das Abkommen gegeben. Die Zustimmung der Minister war nur noch Formsache.