Politik

Vor Beobachtung durch Behörden "Patriotische Plattform" will sich auflösen

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Die Plattform will bei ihrem nächsten Treffen ihr Ende besiegeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einst sollte die "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD eine zu weiche Linie der Partei verhindern. Das sei erreicht, sagt deren Chef und kündigt das Ende der Gruppierung an. Zuletzt hatte sich auch der Verfassungschutz für sie interessiert.

Die rechte "Patriotische Plattform" in der AfD steht vor der Auflösung. Ihr Vorsitzender, der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Vorstand habe mehrheitlich entschieden, "bei der nächsten Mitgliederversammlung die Auflösung zu beantragen". Die "Patriotische Plattform" habe sich "überlebt", sagte er. Sie müsse aufgelöst werden, da sie eine Angriffsfläche biete.

Tillschneider betonte zugleich, dass es keine Distanz zwischen der AfD und der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gebe: "Die AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung, inhaltlich gibt es keinen Dissens." Beiden gehe es darum, "das deutsche Volk als ethnokulturelle Einheit zu erhalten".

Der AfD-Politiker kündigte gleichwohl an, er wolle mit seinem Wahlkreisbüro aus dem Haus in Halle ausziehen, in dem sich das Zentrum der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" befindet. Es gehe nur um eine "strukturelle Entflechtung", sagte Tillschneider. Damit werde ein "Angriffspunkt zugemacht".

Dem "Spiegel" sagte Tillschneider, die "Patriotische Plattform" sei 2014 gegründet worden, um sicherzustellen, dass sich die AfD unter ihren Gründungschefs Bernd Lucke und Frauke Petry nicht zu einer allzu gemäßigten "Scheinalternative" entwickle. "Dieses Ziel ist schon lange erreicht", sagte er. "Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun."

Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hatte jüngst eine bundesweite Beobachtung der "Patriotischen Plattform" gefordert, da "gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" der Organisation vorlägen und sie plane, "mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben", wie der "Spiegel" berichtete. Die Auflösung der Plattform dürfte auch eine Reaktion auf die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands sein, sich künftig mit einer internen Kommission gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wappnen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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