Deutschland will seinen Umgang mit Investitionen in China ändern: Weniger Abhängigkeit, aber keine Abkopplung, lautet der neue Plan der Bundesregierung. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert verärgert darauf - und wirft der Ampelkoalition vor, sich in die Innenpolitik einzumischen.

China hat verärgert auf die neue China-Strategie der Bundesregierung reagiert. China sei nicht der Verursacher von Problemen, mit denen Deutschland konfrontiert sei, heißt es in einer ersten Reaktion, die in chinesischer Sprache auf der Internetseite der chinesischen Botschaft in Deutschland veröffentlicht wurde.

Politik 13.07.23

Neue China-Strategie "Das wäre ein Genickbruch"

"China ist Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Gegner", hieß es. Man hoffe, dass die deutsche Seite die Entwicklung Chinas "rational, umfassend und objektiv" betrachte. Eine ideologische Betrachtungsweise Chinas verschärfe Missverständnisse und schade dem gegenseitigen Vertrauen.

Das Bundeskabinett hatte zuvor nach monatelanger Diskussion erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, sich aber nicht von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abzukoppeln. In dem 61 Seiten starken Papier wirft die Bundesregierung der Regierung in Peking zudem vor, Menschenrechte schwerwiegend zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln.

"Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben", heißt es in dem Papier. Die Passagen zu Taiwan, Hongkong, der Situation der Uiguren in Xinjiang und zur Menschenrechtslage in der Strategie wertete die chinesische Botschaft als Einmischung in die chinesische Innenpolitik.

Den Plan der Bundesregierung, Abhängigkeiten von China zu verringern, beurteilte die Botschaft als Risiko für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die globale Stabilität. Beide Seiten sollten stattdessen ihr gegenseitiges politisches Vertrauen kontinuierlich stärken und die Minderung des Risikos für die gegenseitigen Beziehungen vorantreiben.