Politik

Keine Garantie für Verteidigung Pence warnt Deutschland wegen Nord Stream 2

Nach der Rede der Kanzlerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist der US-Vizepräsident am Zug. Pence kritisiert Deutschlands neue Gas-Geschäfte mit Russland scharf. Dem Iran wirft er Pläne für einen neuen Holocaust vor und er hat klare Worte zum Venezuela-Konflikt.

Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat US-Vizepräsident Mike Pence eine Warnung an Deutschland gerichtet. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen", sagte Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte vor "Bemühungen", das Bündnis durch die Energiepolitik "zu spalten". Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", sagte Pence.

Mit seiner Rede erwiderte der US-Vizepräsident die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die kurz vor ihm in München gesprochen hatte. Merkel verteidigte das deutsch-russische Projekt: "Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält."

Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA sagte Merkel, es spreche nichts dagegen künftig "auch amerikanisches Gas zu kaufen". Konkret bezog sich Merkel dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Nato-Partner sollen mehr in Verteidigung stecken

Der US-Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. "Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun", sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten.

Dies sei "unter dem Druck von Präsident Trump" erreicht worden, sagte Pence. Von den anderen Nato-Ländern verlange Washington die Vorlage "glaubwürdiger Pläne", wie sie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen wollten. Die Nato-Staaten hatten vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis dahin "Richtung zwei Prozent" zu steigern.

Deutschland bemüht sich, seine Verteidigungsausgaben zu steigern, doch ist es äußerst schwierig, bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Bis 2024 will Berlin nun 1,5 Prozent erreichen.

EU soll Guaidó anerkennen

Pence ging in seiner Rede auch auf die Krise in Venezuela ein. Er rief die EU zur Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas auf. "Nicolás Maduro muss gehen", sagte er. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei "ein Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat". Die Vorgänge in Venezuela seien eine "Tragödie, die eine Reaktion verdient und erwartet und zwar von der ganzen Welt".

In Venezuela herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser hatte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt. Rund 50 Staaten erkennen Guaidó inzwischen als Übergangspräsident an, darunter Deutschland und weitere EU-Länder, allerdings nicht von der EU als Ganzes.

Pence wirft Iran Holocaust-Pläne vor

Während Merkel in München für das Festhalten am Atomvertrag mit dem Iran plädierte, forderte Pence die europäischen Verbündeten zum Rückzug aus dem Abkommen auf. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte er.

Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."

Der Iran kritisierte die Äußerungen von Pence scharf: "Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem "Spiegel" am Rande der Konferenz. Sarif bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich".

Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Mit Blick auf das Iran-Atomabkommen verwies Merkel darauf, dass die USA und Europa in der Region eigentlich das gleiche Ziel verfolgten - nämlich "die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen". Der einseitige Abzug der USA aus Syrien sowie Washingtons Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran drohe aber genau das Gegenteil zu erreichen. Zudem bekräftigte Merkel das Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht Israels. Sie verwies darauf, dass sie dies bereits schon vor Jahren als Teil der Staatsräson Deutschlands bezeichnet habe. "Das meine ich so, wie ich es gesagt habe", sagte sie.

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Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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