Als einzige Maßnahme mit unmittelbarer Auswirkung hatte die Koalitionsrunde beschlossen, dass die Pendlerpauschale entgegen Wünschen aus Union und SPD zunächst unverändert bleibt. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Steuerbescheide aber nur vorläufig gelten. Vor allem die SPD hatte gefordert, die seit Jahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte jedoch darauf bestanden, dass eine Änderung zu keinen zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt führen dürfe. Die zum Jahresbeginn eingeführte Regelung für Fernpendler bringt Bund, Ländern und Kommunen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro.

Die Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt ist in den übrigen Hauptstreitfragen keinen Schritt weiter gekommen. Endgültige Entscheidungen über eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, die Teilprivatisierung der Bahn und Mindestlöhne für Briefdienste sollten erst in einer Woche gefällt werden, sagten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.

Beck zufolge wurde in der knapp vierstündigen Sitzung im Kanzleramt zunächst über die Haushaltslage beraten. Die Finanzlage sei positiv, aber "auch kein Grund zur Euphorie". Dann wurden Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeitslosengeld und Bahn eingesetzt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee solle mit dem Bahn-Vorstand die Chancen für eine Teilprivatisierung ausloten. Die Aussichten seien nach den Beschlüssen des SPD-Parteitages deutlich gesunken, sagte CSU-Chef Erwin Huber.

Beim Arbeitslosengeld I sei die Koalition auf gutem Weg, betonte Beck. "Da gibt es durchaus Schnittmengen. Da werden wir Berechnungen vornehmen. Und dann werden wir uns weiter bewegen." Kauder bekräftigte die Forderung der Union, eine Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere müsse durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden und dürfe unterm Strich keine neuen Kosten verursachen. Nach Angaben von Beck werde es beim Arbeitslosengeld II dann auch um die Förderung von Kindern gehen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), in dessen Bereich diese Themen fallen, hatte aus familiären Gründen nicht an der Koalitionsrunde teilgenommen.

"Kein Linksruck"

Nach den schweren Verwerfungen in der Koalition zuletzt bemühten sich Beck, Kauder und Huber, die Wogen zu glätten. "Wir haben sachlich miteinander geredet", betonte Beck. "Wir sind eigentlich in allen Themen weitergekommen. Wir werden weiterhin vernünftig zusammenarbeiten." Kauder unterstrich: "Die Koalition kommt also voran." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergänzte, von einem Linksruck bei der SPD sei wenig zu spüren gewesen. "Man hatte als CDU- oder CSU-Mann den Eindruck, als hätten sich die drei Kollegen, die gestern da waren, Struck, Beck und Steinbrück, von den SPD-Parteitagsbeschlüssen wenig beeindrucken lassen", sagte er bei n-tv.