Politik

Entwurf ist "Diskriminierung" Pflegebonus sieht zwischen 190 und 2500 Euro vor

Nach einem Entwurf der Regierung zum geplanten Pflegebonus sollen Intensivkräfte bis zu 2500 Euro erhalten, Beschäftigte in Pflegeheimen nur 550 Euro. Dagegen hagelt es heftige Kritik: Mit dem Konzept "vergiftet" Gesundheitsminister Lauterbach die Stimmung in der Pflege.

Die konkreten Pläne der Bundesregierung für den neuen Pflegebonus stoßen auf Kritik. Nach einer jetzt bekannt gewordenen Fassung des Gesetzentwurfes sollen Intensivpflegekräfte in besonders von Corona belasteten Krankenhäusern eine Prämie von 2500 Euro erhalten. Pflegefachkräfte "in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen" in diesen Kliniken sollen 1700 Euro bekommen. Vollzeitbeschäftigte in der Langzeitpflege können demgegenüber mit 550 Euro rechnen, andere Beschäftigte in der Pflege je nach Tätigkeit mit bis zu 370 Euro. Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums trägt das Datum 10. März.

Insgesamt hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für den Pflegebonus vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Eckpunkte dafür Ende Februar vorgestellt. Konkret sollen die Kliniken den Bonus auszahlen, in denen im Jahr 2021 mehr als zehn Covid-Fälle mit künstlicher Beatmung behandelt wurden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nannte den Entwurf unzureichend. "Die Ampel-Koalition enttäuscht mit ihren Plänen viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, die einen angemessenen Pflegebonus längst verdient hätten", sagte er.

Die "Diskriminierung" von Beschäftigten in der Langzeitpflege sei nicht nachvollziehbar - auch diese hätten in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet und Erkrankungsrisiken in Kauf genommen. Darüber hinaus kritisierte Holetschek, dass Pflegekräfte in Kliniken, die das Kriterium einer Mindestzahl von Covid-19-Beatmungsfällen nicht erfüllten, vom Bonus zu Unrecht ausgeschlossen würden, "obwohl die Beschäftigten dort ebenfalls Covid-19-Patienten unter Isolationsbedingungen versorgt haben". Und auch weitere Beschäftigte außerhalb der unmittelbaren Pflege am Bett in Krankenhäusern seien von diesen Mehrbelastungen in gleicher Weise betroffen gewesen.

190 Euro für alle "übrigen Beschäftigten"

In Pflegeeinrichtungen sollen Vollzeitbeschäftigte dem Gesetzentwurf zufolge 550 Euro bekommen. 370 Euro sind demnach vorgesehen "für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind". Alle "übrigen Beschäftigten" sollen 190 Euro Bonus erhalten.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: "Obwohl Corona in der Altenpflege am härtesten zuschlägt, sollen die Beschäftigten hier mit einem Mini-Pflegebonus abgespeist werden. Von Wertschätzung der Bundesregierung ist hier wenig zu sehen." Es bleibe schleierhaft, warum in der Intensivmedizin eine fünfmal höhere Prämie ausgezahlt werden solle. Auch engagierte Mitarbeiter, die sich etwa um Krebs-, Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Patienten kümmern, dürften nicht außen vor gelassen werden. "Mit diesem Pflegebonus-Konzept vergiftet der Bundesgesundheitsminister die Stimmung in der Alten- und Krankenpflege."

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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