Kurz vor MidtermsPistorius sieht Trump politisch "mit dem Rücken zur Wand"
ntv bei Google bevorzugenTrump schließt einen Diesel-Deal mit Russland und geht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj an. Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius glaubt nicht, dass der US-Präsident mit seinem Verhalten erfolgreich sein kann.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht US-Präsident Donald Trump innenpolitisch schwer unter Druck. Trump stehe politisch mit dem "Rücken zur Wand", sagte Pistorius beim Arbeitgebertag in Berlin. Man kenne das aus der Geschichte, dass man immer dann, wenn man innenpolitisch unter Druck stehe, sich außenpolitische Spielfelder suche, um dort vermeintlich zu punkten. Er glaube, dass der Schuss nach hinten losgehe.
Pistorius sagte, er würde Drohungen des amerikanischen Präsidenten immer in den Kontext der Midterms stellen. Bei der Abstimmung am 3. November stehen das gesamte US-Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats zur Wahl. Das Ergebnis könnte die Handlungsfähigkeit Trumps im weiteren Verlauf seiner Amtszeit stark beeinflussen.
Der Verteidigungsminister wurde auf umstrittene Aussagen Trumps zur Ukraine angesprochen. Zum einen forderte er einen neuen Präsidenten für die Ukraine und behauptete, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, die russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden.
Zudem hatte Trump nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Plattform Truth Social verkündet, er habe mit Putin vereinbart, dass "umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Dafür beabsichtigt der US-Präsident vorübergehend Sanktionen gegen den russischen Energiesektor aufzuheben. Unter anderem die EU kritisierte die Vereinbarung.
Und auch in den USA stößt Trump auf Widerstand: Senatoren der Republikaner und Demokraten forderten Trump bereits am Sonntag auf, den Kurs zu ändern. Das Abkommen verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine nicht beendet. Trump wies die Kritik aus seiner eigenen Partei zurück.
Hintergrund von Trumps Handeln dürfte der hohe Dieselpreis in den USA sein. Der stieg um mehr als 60 Prozent, seit Trump vor sieben Monaten einen Krieg gegen den Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen.