Politik

Volksabstimmung in Südossetien Plant Putin den nächsten Coup?

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Leonid Tibilow, Präsident der selbst ernannten Republik Südossetien, mit Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Die abtrünnige georgische Region Südossetien soll per Referendum an die Russische Föderation angeschlossen werden. Im Westen weckt das unschöne Erinnerungen an die Annexion der Krim.

Präsident Wladimir Putin widmet zurzeit seine ganze Aufmerksamkeit dem Konflikt in Syrien. Seit einigen Wochen fliegen russische Truppen Einsätze für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dass sich die Lage in der Ukraine derweil entspannt, betrachten westliche Beobachter mit vorsichtigem Optimismus. Einige Politiker fordern bereits ein Ende der Sanktionen und ein neues Verhältnis zu Russland. Der Trend ist positiv. Eigentlich.

Umso mehr Verwunderung löst daher eine Meldung aus, die an diesem Dienstag plötzlich im Ticker der Nachrichtenagenturen auftauchte und neuen Schwung in die Russland-Debatte bringen dürfte. In der von Russland als eigenständiger Staat anerkannten, abtrünnigen georgischen Region Südossetien soll eine Volksabstimmung über den Beitritt zu Russland durchgeführt werden. Gibt es eineinhalb Jahre nach der Annexion der Krim eine weitere "Wiedervereinigung"?

In Deutschland sorgt das für Irritation. "Ich halte das für sehr kritisch, wir müssen vorsichtig sein. Im Schatten der allgegenwärtigen Krisen werden Fakten geschaffen", sagt Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Union, n-tv.de. "Staaten können nicht eigenständig die Grenzen ändern. So ein Referendum muss unter internationaler Aufsicht stattfinden, ansonsten ist ein Anschluss völkerrechtlich nicht anzuerkennen."

Marieluise Beck, Russland-Expertin von den Grünen sagt: "Es steht zu befürchten, dass das Modell Krim zur Blaupause für die Politik des Kreml wird. So wie dort nach einer Besetzung durch russische Truppen, die zunächst verleugnet dann aber von Putin selbst gefeiert wurde, bahnt sich in Südossetien ein ähnliches Schauspiel an. Offenbar soll Georgien so wie auch die Ukraine lernen: Wer es wagt, sich aus dem Herrschaftsbereich der Russischen Föderation zu entfernen, bezahlt mit einem Teil seines Landes."

Eingefrorener Konflikt

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Ein russischer Panzer fährt im August 2008 in Südossetien vorbei an einem Porträt Putins.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Nachricht über das Referendum in Südossetien verbreitete sich nach einem Treffen von Leonid Tibilow, dem Präsidenten der selbst ernannten Republik, mit Putins Berater Wladislaw Surkow. Surkow ist seit zwei Jahren vor allem dafür zuständig, sich um die sozioökonomische Entwicklung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu kümmern. Er gilt auch als wichtiger Strippenzieher bei der Annexion der Krim im Frühjahr 2014.

Auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel hatte Moskau damals innerhalb weniger Wochen ein Referendum herbeigeführt. Im Südkaukasus ist die Lage etwas anders. Der Konflikt in Georgien ist seit einigen Jahren eingefroren. Die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien hatten 2008 nach einem bewaffneten Konflikt ihre Unabhängigkeit von Georgien ausgerufen. 120.000 Menschen wurden vertrieben. Beide Regionen erklärten damals ihre Unabhängigkeit, wurden von Russland anerkannt und stehen seither faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Eine EU-Grenzmission überwacht die Demarkationslinie. Zuletzt warf die georgische Regierung Moskau mehrfach vor, die Grenzen zwischen Georgien und Südossetien zu verschieben. Mehr als 50.000 Menschen wohnen in der abtrünnigen Region, dessen Präsident Tibilow seit 2012 ist.

Kein Zweifel am positiven Ausgang des Referendums

Der 63-Jährige, der in den 80er Jahren für den sowjetischen Geheimdienst KGB arbeitete und als russlandfreundlich gilt, sieht in einem Referendum vor allem die Möglichkeit, die Sicherheit der Republik zu gewährleisten. "Die aktuelle politische Realität verlangt von uns, die historische Wahl zu treffen, uns mit dem brüderlichem Russland wiederzuvereinigen. Somit werden wir unserer Republik und unserem Volk für Jahrzehnte hinweg Sicherheit und Prosperität sichern", so zitiert "Russia Today" Tibilow. "Ein Referendum, an dessen positivem Ergebnis ich keinen Zweifel habe, wird die Vereinigung unserer Völker ermöglichen, sowie zur Erneuerung und Wiederbelebung aller positiven Prozesse in der Gesellschaft führen." Ein Termin für die Volksabstimmung steht noch nicht fest. Einzelheiten, so erklärte der Präsident, müssten mit der Regierung in Moskau abgestimmt werden. Tibilow hat sich in diesem Jahr bereits zweimal mit Putin getroffen, zuletzt sprachen beide im Juni in Moskau.

Ein Referendum in Südossetien wäre eine weitere Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Die Annexion der Krim hat die Beziehungen zwischen beiden Seiten nachhaltig verschlechtert. Die umstrittene Abstimmung über den Anschluss an die Russische Föderation, deren Ergebnis Untersuchungen zufolge manipuliert worden ist, war im Frühjahr 2014 auch Ausgangspunkt für die Sanktionen gegen Moskau. Der Westen hat die Krim bis heute nicht als Teil Russlands anerkannt.

CDU-Politiker Kiesewetter sagt: "Putin betreibt Geopolitik. Er versucht, den Zusammenhalt Europas und die Bestrebungen für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens zu schwächen." Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht sogar noch weiter: "Ein Referendum wäre ein weiterer massiver Bruch des Völkerrechts durch Moskau", sagt er n-tv.de. "Eine solche Aggression müsst eine entschiedene Reaktion erfahren, bis hin zu neuen Sanktionsstufen."

Quelle: ntv.de, mit rts

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