Politik

Wichtige Geste oder PR-Aktion? Polen sponsert Nato 7000 Impfdosen

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Nato-Generealsekretär Jens Stoltenberg begrüßt Polens "Engagement" für das Atlantische Bündnis.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Rund 3500 Nato-Beschäftigte werden derzeit wegen eines bevorstehenden Gipfels geimpft - obwohl sie in Belgien noch gar nicht an der Reihe wären. Möglich macht das eine großzügige Spende aus Polen. Dort aber sind die Vakzine derzeit Mangelware.

Um eine reibungslose Organisation des ersten Nato-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zu ermöglichen, werden derzeit rund 3500 Beschäftigte in der Brüsseler Bündniszentrale vorzeitig gegen Corona geimpft. Laut Medienberichten hat medizinisches Personal mit dem Spritzen der Vakzine begonnen. Bereits am Samstagabend soll die erste Impfrunde abgeschlossen sein. Als Termin für den ersten Nato-Gipfel mit Biden wird derzeit der 14. Juni in Erwägung gezogen. Die Immunisierung des Nato-Personals kann erfolgen, weil sich Polen trotz Impfstoffknappheit im eigenen Land dazu bereit erklärt, die insgesamt rund 7000 notwendigen Dosen zur Verfügung zu stellen.

Das Nato-Gastland Belgien wollte nicht von der normalen Impfreihenfolge abweichen. Nach ihr wäre in der Nato-Zentrale frühestens im kommenden Monat geimpft worden. In Belgien werden derzeit nur Menschen geimpft, die älter als 65 Jahre sind, in der medizinischen Versorgung arbeiten oder zum Beispiel bestimmte Gesundheitsprobleme haben.

Die Regierung in Warschau begründete die Impfstofflieferung mit der Bedeutung der Nato für das Land und mit der vergleichsweise geringen Anzahl an Dosen, die für die Bündniszentrale benötigt werden. So sollen die ersten 3500 Vakzine des Herstellers Astrazeneca weniger als einem Prozent der Impfstoffmenge entsprechen, die das Land in dieser Woche geliefert bekommen hat. Zugleich zeigen allerdings von der EU veröffentlichte Zahlen, dass in Polen zuletzt vergleichsweise viele Menschen an oder mit Covid-19 starben. Pro eine Million Einwohner wurden innerhalb von 14 Tagen mehr als 100 Corona-Tote gezählt. In Belgien oder Deutschland waren es beispielsweise je nur rund 30.

Kritik kommt von der polnischen Opposition

Aus der polnischen Opposition kommt deswegen Kritik. Der Abgeordnete Michal Szczerba von der Bürgerkoalition KO schrieb auf Twitter, es gebe in Polen immer noch Bewohner von Pflegeheimen, die nicht geimpft seien. "Die Regierung macht eine Vorzeige-Aktion aus der Entsendung von Ärzten und Impfdosen ins Nato-Hauptquartier. Eine hübsche Geste, aber impft doch erstmal die Betagten und Kränklichen in Polen." Ähnlich äußerte sich der deutsche Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. "Es ist schon verwunderlich, dass bei anhaltender Knappheit von Impfstoffen Polen den Schutz eigener besonders vulnerabler Bürger für eine PR-Aktion zurückstellt", sagte der Grünen-Politiker.

Andere deutsche Politiker zeigten unterdessen Verständnis. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, mit dem Impfangebot mache Polen deutlich, dass der kommende Nato-Gipfel bei Regierung und Bevölkerung des Landes höchste Priorität genieße. Dies sei verständlich - zum einem, weil dem ersten Nato-Gipfel mit Biden eine besondere Bedeutung zukomme, zum anderen, weil die "sicherheitspolitische Anspannung" in Polen wegen der Lage in der Ukraine höher sei als in Deutschland.

Der CDU-Politiker Jürgen Hardt kommentierte, die Durchführung eines Nato-Gipfels in Brüssel sei "außerordentlich wichtig für die Sicherheitspartnerschaft". Er hätte nach eigenen Worten sogar akzeptieren können, dass deutsches Schlüsselpersonal bei der Nato vorzeitig mit Impfstoff aus Deutschland geimpft wird. Dies ist allerdings nicht notwendig, weil die Mitglieder der deutschen Delegation nun mit dem Astrazeneca-Impfstoff aus Polen geimpft werden.

Spende kommt aus Land mit schlechter Impfquote

Wenn am jeweiligen Dienstort nach den dortigen Vorgaben die Impfung mit einem auch in der EU zugelassenen Impfstoff möglich sei, rate man mit Blick auf den individuellen Schutz und die Eindämmung der weltweiten Pandemie dazu, diese wahrzunehmen, hieß es zu diesem Thema aus dem Auswärtigen Amt.

Zu der Frage, ob die Annahme des polnischen Impfangebots nicht verantwortungslos gegenüber noch ungeimpften Polen sei, die ein erhöhtes Risiko für einen tödlichen Verlauf einer Covid-19-Erkrankung haben, wollten sich unterdessen weder Diplomaten noch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußern. Ebenso blieb zunächst unklar, warum der Impfstoff nicht von Ländern wie den USA oder Großbritannien bereitgestellt wurde, in denen bereits wesentlich größere Teile der Bevölkerung eine Corona-Impfung bekommen haben. Die Entscheidung sei eine Polens gewesen, die er begrüße, erklärte Stoltenberg auf Nachfragen. "Ich glaube, das zeigt das Engagement Polens für die Nato."

Hätte der Norweger die fragwürdige Bündnissolidarität aus ethischen Gründen ablehnen können? Diplomaten verweisen darauf, dass Stoltenberg damit die polnische Regierung bloßgestellt und brüskiert hätte. Zudem hätte er sich wohl bei vielen Beschäftigten in der Nato-Zentrale äußerst unbeliebt gemacht. Am Ende könne sich nicht einmal Belgien öffentlich beschweren, heißt es. Dort stünden nun schließlich 7000 Impfdosen mehr für die eigene Bevölkerung zur Verfügung.

Quelle: ntv.de, cja/dpa

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