Politik

PiS empört mit Gesetzentwurf Polen will Richter disziplinieren

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Bereits im Sommer 2018 protestieren Tausende gegen die geplanten Justizreformen in Polen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung.

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hat mit einem neuen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern Kritik der Opposition und des Obersten Gerichts auf sich gezogen. "Das ist ein Gesetz, das jene Richter zum Schweigen bringen soll, die mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind", sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal Laskowski. Senatspräsident Tomasz Grodzki von der oppositionellen liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) warnte davor, die Gewaltenteilung endgültig zugrunde zu richten.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Am Donnerstagabend hatte die PiS-Fraktion die Novelle in das Parlament, den Sejm, eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst.

Neu gegründete Disziplinarkammer nicht rechtens

In einer Stellungnahme des Justizministeriums dazu hieß es, der Entwurf solle den in der Verfassung verankerten Grundsatz der politischen Neutralität der Richter festigen. Aus Sicht der PiS-Gegner zielt die Novelle auf die jüngste Entwicklung im Streit um die Justizreformen. Kürzlich hatte die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, die Richter der neuen Disziplinarkammer aufgefordert, keine Urteile mehr zu sprechen. Sie begründete dies mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach die Disziplinarkammer nicht rechtens sei.

Die Kammer ist ein Schlüsselelement der von der PiS initiierten Justizreformen. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Das Oberste Gericht hatte kürzlich geurteilt, dass der Landesjustizrat in seiner neuen Zusammensetzung nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung sei. Da die Mitglieder der Disziplinarkammer aber vom Landesjustizrat ausgewählt werden, sei auch diese nicht als unabhängiges Organ der Justiz anzusehen.

Quelle: ntv.de, jru/dpa