Politik

Neues Gesetz, neue Appelle Politik bereitet Reaktion auf Online-Attacke vor

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Seehofer will die Öffentlichkeit über das Ausmaß und Schlussfolgerungen informieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Abgriff persönlicher Online-Daten von Politikern und Prominenten kommt der politische Betrieb in Schwung. Die Sicherheitsbehörden tragen ihre Erkenntnisse zusammen. Justizministerin Barley will mehr Verantwortung des Einzelnen erzwingen.

Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. Dazu soll in den nächsten Monaten unter anderem ein "Cyber-Abwehrzentrum plus" geschaffen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer traf sich mit den Chefs des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm.

Seehofer will am morgigen Dienstag zusammen mit Schönbohm und Münch mit Einzelheiten und Vorschlägen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit an die Öffentlichkeit gehen. Sein Staatssekretär Stephan Mayer kündigte an, das Innenressort werde in den nächsten Monaten einen Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Am Donnerstag kommt der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen.

Zuvor hatte das Innenressort den in die Kritik geratenen BSI-Chef Schönbohm in Schutz genommen. Dieser sei bei seinen Äußerungen zur Veröffentlichung von Daten von Politikern und Prominenten "etwas missverstanden" worden, sagte ein Sprecher. Es habe den Einzelfall eines Abgeordneten gegeben, der sich Anfang Dezember an das BSI gewandt habe. Das BSI habe sich intensiv um den Fall gekümmert. Allerdings seien damals die Ausmaße nicht klar gewesen.

Schönbohm steht unter Druck, nachdem er zunächst erklärt hatte, dass seine Behörde bereits im Dezember über den Datendiebstahl informiert gewesen sei. Diese Aussage wurde von seinem Amt aber später relativiert.

Der Sprecher sagte weiter, neben dem konkreten Einzelfall habe es im Dezember noch vier andere Fälle gegeben, in denen Strafanzeige gestellt worden sei. In zwei Fällen sei das BSI nochmal tätig geworden. Erst im Nachhinein sei der Zusammenhang zu dem Gesamtkomplex klargeworden.

Wohnungsdurchsuchung in Heilbronn

Das BKA hatte am gestrigen Sonntag die Wohnung eines Zeugen in Heilbronn durchsucht. Zudem wurden weitere Zeugen vernommen. Ein bislang Unbekannter hatte über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_Orbit im Dezember persönliche Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Laut Innenministeriums sind 994 Personen von dem Online-Angriff betroffen. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenzen veröffentlicht worden seien.

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte, Anbieter müssten die Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Standard machen. Dabei handelt es sich um den Authentizitätsnachweis nicht nur durch ein Passwort, sondern auch durch ein zusätzliches weiteres Merkmal. "Wir müssen dahinkommen, dass die Menschen auch selbst verantwortlicher mit ihren Daten umgehen", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) hat der unbekannte Täter sehr viele Informationen von sich preisgegeben. "Das Vorgehen war einfach sehr unvorsichtig, es wurde mit den Betroffenen gechattet, es wurden Details des Vorgehens preisgegeben", sagte CCC-Sprecher Linus Neumann. Der Angreifer habe ein "viel zu großes Geltungsbedürfnis".

Der vom Datenklau besonders betroffene Grünen-Parteichef Robert Habeck kündigte an, sich als Konsequenz aus dem Ärger um Wahlkampf-Tweets und den Datendiebstahl von Twitter und Facebook zu verabschieden. Die Entscheidung stieß auch auf Kritik. Politiker müssten dort sein, wo Debatten stattfinden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich bestürzt über den Online-Angriff. Neben ihrer Handy-Nummer war auch ihre private Anschrift im Netz zu finden.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf Innenminister Seehofer skandalöses Verhalten vor. "Der Datenskandal ist natürlich vor allem ein Behördenskandal", sagte er. Auch wenn BSI-Chef Schönbohm seinen Job schlecht mache - politisch verantwortlich sei Seehofer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte eine schnelle Aufklärung. "Hier muss einmal ein Exempel statuiert werden", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Wenn Täter auf private Mail-Accounts zugriffen, sei dies kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts