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Die Rohre der Nord Stream 2 sollen parallel zur bereits bestehenden Nord-Stream-1-Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Die Rohre der Nord Stream 2 sollen parallel zur bereits bestehenden Nord-Stream-1-Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 19. Februar 2018

Widerstand gegen neue Pipeline: Politiker wollen Nord Stream 2 verhindern

Über Nord Stream 2 will Deutschland mit russischer Hilfe seine Energieversorgung sichern. Doch europäische Nachbarn stoßen sich an dem Projekt. Abgeordnete von Union, FDP und Grünen machen nun gemeinsam Stimmung - auch gegen die Rolle der SPD.

Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen den geplanten Bau der Nord-Stream-2-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewandt. "Europäische Energiepolitik und Solidarität mit unseren Nachbarn sprechen gegen Nord Stream 2", heißt es in dem Beitrag der EU-Abgeordneten Manfred Weber, Reinhard Bütikofer, Nadja Hirsch und Elmar Brok sowie der Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Oliver Krischer und Michael Link für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sonst werde "die EU gespalten und Vertrauen geht verloren".

Das Pipeline-Projekt stößt vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und der Ukraine auf Widerstand, aber auch in Dänemark und Schweden. Dies sei auch "nicht schwer zu verstehen", schreiben die Abgeordneten mit Blick auf Befürchtungen mit Blick auf die Energiesicherheit. Zusammenarbeit mit Russland dürfe nicht bedeuten, "dass Deutsche und Russen über die Köpfe unserer EU-Partner hinweg etwas vereinbaren".

Die Gründe dafür seien "nicht schwer zu verstehen", heißt es in dem Beitrag weiter. Zusammenarbeit mit Russland dürfe nicht bedeuten, "dass Deutsche und Russen über die Köpfe unserer EU-Partner hinweg etwas vereinbaren. So wird die EU gespalten und Vertrauen geht verloren". Daher müsse die neue Bundesregierung Farbe bekennen: "Das sei insbesondere der SPD gesagt, die rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben lassen kann, aber an dieser Stelle, wo es konkret wird, europäische Solidarität verweigert."

Gerhard Schröder mittendrin

Die russisch-deutsche Pipeline wird von der Nord Stream 2 AG gebaut, einer Tochter des russischen Erdgasriesen Gazprom. Verwaltungsratsvorsitzender des Unternehmens ist SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Mit der Verlegung der Rohre will der Pipelinebauer noch dieses Jahr beginnen. Ende 2019 könnte den Plänen zufolge das erste russische Gas durch die Pipeline nach Deutschland strömen.

Widerstand gegen das Projekt gibt es nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Der designierte US-Staatssekretär für Energie-Ressourcen im Außenministerium, Francis Fannon, hatte vergangene Woche angekündigt, sich dem Bau der Pipeline entgegenstellen zu wollen. Ende Januar hatte bereits US-Außenminister Rex Tillerson das Projekt kritisiert.

Quelle: n-tv.de