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NSU-Ermittler sagen aus Polizei beging schwere Fehler

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Das Zwickauer Trio hat vermutlich neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft auf dem Gewissen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den rechtsextremistischen Morden der Zwickauer Zelle beginnt mit Aussagen von Beamten der Sonderkommission "Bosporus". Ihre Schilderungen lösen "Entsetzen" und "Depressionen aus, heißt es von den Mitgliedern des Gremiums.

Mitglieder der Soko-Bosporus aus Bayern haben im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ausgesagt und heftige Kritik an ihrem Vorgehen ausgelöst. Die Vorwürfe: mangelnde Zusammenarbeit, Schauklappen-Recherchen, Trödelei.

Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, nannte das Verhalten der bayerischen Verfassungsschützer "deprimierend und schlecht". Die Ämter müssten wissen, dass sie nicht "auf einer Insel" seien. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich "entsetzt".

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Das frühere Domizil der Neonazis aus Zwickau wird momentan abgerissen.

(Foto: dpa)

Im Mittelpunkt der Kritik stand vor allem ein Fehler der Sonderkommission: Sie vermuteten die Täter der Zwickauer Zelle im Großraum Nürnberg. Durch diese regionale Fokussierung führte keine Spur nach Sachsen oder Thüringen, wo das Terror-Trio ebenfalls agierte. "Dieser Fehler hat sich verhängnisvoll ausgewirkt", sagte der Grünen-Obmann in dem Bundestagsgremium, Wolfgang Wieland.

Der ehemalige Leiter der bayerischen Sonderkommission, Wolfgang Geier, verteidigte das Vorgehen seiner Einheit. Man sei von einem "möglichen Ankerpunkt Nürnberg" ausgegangen, weil die Täteranalyse eines Profilers diese These unterstützt habe. Die Analyse sei auch von einem rechtsextremistischen Zusammenhang ausgegangen. In Nürnberg habe es mit insgesamt drei Taten eine ungewöhnliche Häufung gegeben. "Eine Überprüfung aller in Deutschland befindlichen Rechtsextremisten wäre wohl schwierig gewesen", sagte Geier auf Fragen, warum man sich auf Nürnberg fokussiert habe.

Geier übte aber auch selbst Kritik - am Verfassungsschutz des Freistaates. Es habe fast acht Monate gedauert, bis der ihm Auskunft über bayerische Rechtsextremisten gegeben habe, sagte Geier. "Ich fand das nicht normal, deswegen haben wir immer wieder nachgebohrt."

Waren die Ermittler zu eitel?

Noch am Tag vor der Aussage Geiers vor dem Ausschuss kam Kritik am Vorgehen der Behörden auf. Nach Angaben der SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, hatten , die für einen Austausch in Deutschland waren, frühzeitig den richtigen Verdacht. Sie gingen schon 2007 von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Sonderkommission verkannte lange den rechtsextremistischen Hintergrund der Taten und ging von Delikten der organisierten Kriminalität aus. Die Beamten der US-Bundespolizei stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest. "Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, weiter zu ermitteln", sagte Högl. Doch das geschah nicht.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds möglicherweise nicht weiter untersucht, weil dies die Einschaltung des Generalbundesanwaltes zur Folge gehabt hätte, sagte Högl. "Eitelkeiten der einzelnen Behörden haben sicher eine Rolle gespielt." Der frühere Soko-Leiter Geier sagte dazu: Von einer FBI-Studie, die ebenfalls einen ausländerfeindlichen Hintergrund in Betracht zog, habe er keine Kenntnis gehabt.

Den inzwischen toten Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe, dem Zwickauer-Trio, legt die Justiz Sie sollen auch zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verübt haben. Allein fünf ihrer Opfer wurden in Bayern getötet, weshalb dort eine eigene Sonderkommission die Vorgänge untersuchte, die sich aufgrund der Herkunft der Opfer "Bosporus" taufte.

Das Trio blieb Jahre lang unentdeckt. Zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Mordserie haben neben dem Bundestag auch die Landtage von Thüringen und Sachsen Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP

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