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Aufmärsche in Dortmund Polizei ermittelt doch nach Rechten-Demos

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Die Polizei in Dortmund nimmt nach den Demonstrationen von Rechten nun doch Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rund hundert Rechte demonstrierten am vergangenen Freitag in Dortmund und riefen antisemitische Parolen. Die Polizei griff nicht ein und wollte keine strafrechtlichen Verfahren einleiten. Nach massiver Kritik ändert die Behörde nun ihre Meinung.

Nach Kritik am Verhalten der Polizei bei zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund ermitteln die Behörden nun doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es seien Verfahren gegen mehrere Menschen eingeleitet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Anfangsverdacht ergebe sich aus Parolen, Spruchbändern sowie den Gesamtumständen der beiden Demos am vergangenen Freitag.

Bei den Demonstrationszügen in zwei Dortmunder Stadtteilen waren offen antisemitische Parolen skandiert und Spruchbänder gezeigt worden. Die Polizei wurde kritisiert, weil sie die Züge nicht gestoppt hatte. In einer vorläufigen Bewertung hatten die Ermittler zunächst kein strafrechtliches Verhalten feststellen können. Nach der lautgewordenen Kritik prüften sie diese Einschätzung aber noch einmal - und korrigierten sie. Es würden zahlreiche Zeugenaussagen, Videos und Fotos ausgewertet, hieß es.

Er sei froh und erleichtert, dass die "antisemitische Hetze" in einem Strafverfahren münde, erklärte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Auch NRW-Innenminister und CDU-Politiker Herbert Reul hatte die erneute Aufarbeitung des Verhaltens der Beamten begrüßt. Am Donnerstag soll der Polizeieinsatz bei den Aufmärschen auch Thema im Innenausschuss des Landtags sein.

Zudem wird am Donnerstag auch erneut eine Kundgebung von Rechtsextremen in Dortmund erwartet. Für die Innenstadt sei von den Extremisten eine Versammlung angemeldet worden, teilte die Polizei mit. Für den geplanten Aufmarsch wurden die Auflagen ergänzt. Ausdrücklich wird eine weitere antisemitische Parole untersagt, die auch am Freitag in Dortmund skandiert worden war.

"Wir gehen mit einer Nulltoleranzstrategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter vor", erklärte Dortmunds Polizeipräsident Lange. Der Kampf der Polizei gegen Rechtsextremismus sei von einem hohen Strafverfolgungs- und Kontrolldruck gekennzeichnet.

Quelle: n-tv.de, nen/dpa/AFP

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