Tillschneider "Nazi" genannt? Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten wegen Beleidigung
Von Alexander Schultze
ntv bei Google bevorzugenDas Verhalten der jüdischen Studierenden bei der Gedenkveranstaltung in Halle hat ein Nachspiel. Einem Bericht zufolge ermittelt die Polizei gegen sie wegen angeblicher Beleidigung des AfD-Politikers Tillschneider. Dem versperrten sie den Zugang zur Synagoge. Grund sind früheren Aussagen von ihm.
Einem Bericht des "Tagesspiegels" zufolge ermittelt die Polizeidirektion in Halle (Saale) gegen eine Gruppe jüdischer Studentinnen und Studenten, die am 9. Oktober den AfD-Politiker und Vizepräsidenten des sachsen-anhaltischen Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, am Betreten einer Synagoge hinderte. Vor Ort sollte eine Gedenkveranstaltung anlässlich des versuchten rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge im Jahr 2019 stattfinden. Studenten der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) wird vorgeworfen, Tillschneider als "Nazi" beschimpft zu haben. Es steht also der Verdacht der Beleidigung im Raum, da "Nazi" als ehrverletztende Verbindung Tillschneiders zum Nationalsozialismus gesehen werden könnte.
2019 hatte ein Rechtsextremist versucht, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge in Halle zu gelangen, um dort Juden zu töten. Der Täter, Stephan B., konnte sich keinen Zutritt zur Synagoge verschaffen und tötete im Anschluss die Passantin Jana Lange und Kevin Schwarze, einen Mann, der sich in einem Imbiss befand. Auf seiner Flucht schoss er auf weitere Menschen. Zwei von ihnen verletzte er dabei schwer.
Seine Tat, die er zuvor im Internet angekündigt hatte, übertrug er per Helmkamera live. In einem Bekennerschreiben erklärte er, Juden ermorden zu wollen, da die aus seiner Sicht dafür sorgen würden, dass Muslime in großer Zahl nach Deutschland kommen würden. Zudem verbreitete er die Verschwörungserzählung, dass Juden die Welt beherrschen würden. Er wähnte sich als Kämpfer in einem stattfindenden "Rassenkrieg". Ein Gericht verurteilte ihn Ende 2020 wegen zweifachen Mordes und 68 Mordversuchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.
"Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen"
Tillschneider tauchte nun anlässlich der Gedenkveranstaltung vor der Synagoge auf, wo etwa ein Dutzend jüdische Studentinnen und Studenten eine Menschenkette vor dem Eingang bildete und ihm den Zugang versperrte. Videos zeigen ein kurzes Gespräch Tillschneiders mit der Gruppe. Ron Dekel, der Präsident der jüdischen Studenten in Deutschland erklärte Tillschneider, dass er nicht erwünscht sei und die Gruppe es nicht zulasse, dass das Gedenken gekapert würde.
"Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen", so Dekel. Weiter sagte er, dass Tillschneider dafür sorge, dass Überlebende draußen stehen müssten und die Synagoge nicht betreten könnten, weil Tillschneider dies mit seinem Auftreten unterbinde. Er solle ein bisschen Respekt haben und weggehen, sodass die Überlebenden in die Synagoge könnten. Dann, so Dekel, könne man noch einmal sprechen. In Videos zu diesem kurzen Gespräch fällt das Wort "Nazi" nicht. Ob es das von den Studenten angebotene Gespräch im Anschluss noch gab, ist nicht bekannt. Ebenso ist unklar, wann und von wem das Wort "Nazi" angeblich fiel.
Tillschneider behauptete im Gespräch mit den jüdischen Studierenden, als Repräsentant des Landtags eingeladen worden zu sein. Das ist in der Form nicht ganz korrekt. Die jüdische Gemeinde erklärte im Nachhinein, dass sie selbst keine persönlichen Einladungen zum stillen Gedenken verschickt habe. Die Stadt Halle habe öffentlich zum Gedenken eingeladen, wie immer in den vergangenen Jahren. Zusätzlich seien Einladungen an ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens verschickt worden, darunter auch an den Landtag, hieß es in einer Mitteilung des Landesverbands Sachsen-Anhalt.
Die Motivation der jüdischen Studierenden, gegen die Teilnahme von Tillschneider zu protestieren, sei aus Sicht des Landesverbands nachvollziehbar. Man selbst habe erst kurz vor der Veranstaltung vom Kommen Tillschneiders erfahren. In welcher Funktion er dies habe tun wollen, sei dagegen nicht bekannt gewesen. Allerdings lehne der Landesverband Blockaden und vergleichbare Aktionsformen als Mittel zur Durchsetzung politischer oder gesellschaftlicher Anliegen grundsätzlich ab, heißt es in einer Mitteilung weiter.
Es hätte also Voraussetzungen gegeben, unter denen man Tillschneider Zugang zur Synagoge hätte gewähren können. Dass der ihm allerdings verwehrt wurde, hat eine Vorgeschichte. Immer wieder fiel der AfD-Rechtsaußen in der Vergangenheit mit der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen auf. 2018 hatte er in einer Rede behauptet, der Islam würde vom Zentralrat der Juden "benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen". Ziel sei dabei aber nicht der Islam selbst, sondern die Schwächung des deutschen Volkes und letztlich dessen Abschaffung, behauptete er.
Tillschneider fantasiert über "Großen Austausch"
Damit bedient Tillschneider die Behauptung des "Großen Austauschs", die in den vergangenen Jahren immer wieder von Rechtsextremen benutzt wurde. Aber auch zahlreiche andere Politiker nutzen diese Erzählung, in Österreich etwa Heinz-Christian Strache von der FPÖ oder der mittlerweile abgewählte ungarische Präsident Viktor Orbán. Der behauptete ebenfalls 2018, dass der US-Amerikaner, gebürtige Ungar und Jude George Soros diese angebliche "Umvolkung" finanzieren würde. Soros wird seit Jahren von politischen Rechtsaußen in diesem Zusammenhang genannt. Er ist mittlerweile zum Sinnbild des "reichen Juden, der im Hintergrund die Fäden zieht" geworden. AfD-Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah unterstellten Soros bereits, etwa Finanzier von NGOs zu sein.
Und auch Tillschneider nutzt den Namen Soros, allerdings in einem anderen Zusammenhang. So behauptet er in einer Rede, Soros und anderen "westliche Einflussagenten" hätten die Ukraine beeinflusst, um sie gegen Russland in Stellung zu bringen. Tillschneider behauptet damit - wie zahlreiche andere AfD-Politiker - die Invasion Russlands in der Ukraine sei ein Verteidigungsakt Russlands gegen den "aggressiven" Westen, der der eigentliche Kriegstreiber sei und die Ukraine nur als Stellvertreter für seinen eigenen Kampf gegen den Kreml einsetzen würde.
Tillschneider fiel allerdings nicht nur mit der Verbreitung allgemeiner antisemitischer Verschwörungserzählungen auf. Er äußerte sich auch konkret zum Anschlag auf die Synagoge in Halle. 2020 sagte er, es habe sich um einen "verstörten Einzeltäter" gehandelt. In einer Rede im sachsen-anhaltischen Landtag behauptete er zudem, es sei "keine politische Tat" gewesen, "sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel". Der Hintergrund der Tat sei ein "pervertierter Spieltrieb", so Tillschneider. Dass das Bekennerschreiben des Täters mit zahlreichen antisemitischen Verschwörungserzählungen durchsetzt war, ließ er dabei außen vor. 2025 legte Tillschneider noch nach und meinte, der Anschlag sei mit dem Begriff Antisemitismus "schlecht erfasst".
Generell versuchte Tillschneider immer wieder - ähnlich wie Höcke - die Erinnerungskultur in Deutschland zu kritisieren. Wie die "Welt" berichtete, sagte er in einer Sitzung des Landtags 2025, bei Gesprächen mit dem "Gedenkstättenvolk" bekomme man "den Eindruck, mit Nazi-Zombies zu sprechen, die irgendwo in der Vergangenheit leben; die noch im Jahr 2025 im Widerstand gegen Hitler sind, aber nie gelernt haben, ihre Interessen zu verteidigen". Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt führt Tillschneider in seinem Bericht von 2025 unter "Fremdenfeindliche Agitation". Der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das Programm, mit dem die Partei in den Landtagswahlkampf zog, schrieb Tillschneider.
Blockierer sind für Tillschneider "Regenbogenlinke"
Noch am 9. Oktober reagierte Tillschneider auf die Aktion der jüdischen Studentinnen und Studenten und behauptete, es habe sich um eine Gruppe "fanatischer Studenten" gehandelt, die ihn als "Nazi" beschimpft hätte. Tags darauf nannte er die Gruppe auf X dann "Regenbogenlinke". In einer Erklärung der AfD-Fraktion in Magdeburg ist dann von einer "Gruppe linker Studenten" die Rede. Die habe "wahrheitswidrig" behauptet, er habe sich gegen jüdisches Leben in Deutschland ausgesprochen. Interessant ist, dass die gleichlautende Erklärung vom Präsidenten des Landtags, Tobias Rausch, verschickt wurde. Und das, obwohl der AfD-Politiker in seiner Antrittsrede sagte, überparteilich agieren zu wollen. Hier übernahm Rausch einfach die Erklärung seiner Fraktion.
Nun also ermittelt die Polizei gegen die Studierenden. Tillschneider selbst erklärte in der ersten Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch, keine Anzeige erstattet zu haben. Die Behauptung, als "Nazi" beschimpft worden zu sein, entstammt zumindest nachgewiesenermaßen seinem Post auf X und der Erklärung der AfD-Fraktion.
Erst Mitte Juli hatte es in Berlin einen Eklat um AfD-Politiker bei einer Gedenkveranstaltung gegeben. Am 20. Juli sollte dem von den Nazis ermordeten Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Bendlerblock gedacht werden. Der hatte mit einer Gruppe von Verschwörern 1944 versucht, Adolf Hitler zu töten und einen Umsturz im Reich herbeizuführen. Das Attentat scheiterte und Stauffenberg und weitere Verschwörer wurden erschossen. Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion versuchten bei der Gedenkveranstaltung einen Kranz niederzulegen. Der Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte dies jedoch zu unterbinden. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz der AfD beschädigt.
Korenke sagte der ARD im Anschluss, er halte den Auftritt der AfD für eine "ungeheure Geschmacklosigkeit". Die AfD wiederum sprach von einer "unwürdigen Störung des Gedenkens".