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Razzia am frühen Morgen Polizei geht gegen rechtsextreme Gruppe vor

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(Foto: picture alliance / dpa)

In insgesamt 14 Wohnungen sucht die Polizei nach Beweisen gegen eine Gruppe Rechtsextremer. Die sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Offenbar veranstalteten sie zudem militärische Zeltlager in Thüringen.

Mit einer Razzia ist die Polizei am frühen Morgen in Thüringen und Niedersachsen gegen eine Gruppierung mit rechtsextremen Bezügen vorgegangen. Deren Mitglieder sollen unter anderem bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen veranstaltet oder daran teilgenommen haben, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mit.

Durchsucht wurden demnach 14 Objekte in Südthüringen, im Raum Erfurt und in Göttingen. Dabei handelte es sich meist um Wohnräume, in denen nach Beweisen gesucht wurde. Die Razzia begann am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr. An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten des Bundes wie die GSG 9 sowie der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen beteiligt.

Waffen, Rauschgift und Propaganda

Bei den Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen stellte die Polizei Waffen, Munition, Propagandamaterial, Drogen sowie Handys und Computer sicher. Sie würden nun von Kriminaltechnikern untersucht, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes. Die Ermittler beschlagnahmten nach eigenen Angaben "mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen". Darüber hinaus seien "rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer" gesichert worden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung richten sich gegen 13 Beschuldigte, von denen laut Erfurter LKA zumindest einige einer "international agierenden, rechtsextremen Bewegung" zuzurechnen sein sollen. Deren Ziel sei, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und anderen europäischen Staaten abzuschaffen.

"Reichsbürger" mit Waffenschein?

Die Waffen und die Munition wurden bei einem der Beschuldigten entdeckt, der dafür eine Erlaubnis gehabt habe, hieß es. Bei ihm sehen die Ermittler eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. Die Waffenbehörde werde nun seine Eignung zum Besitz der Waffen erneut prüfen.

Ein Beschuldigter widersetzte sich laut LKA dem Polizeieinsatz und verletzte zwei Beamte. Hier prüfe die Staatsanwaltschaft Gera, ob ein Haftantrag gestellt werde. Gegen einen Beschuldigten wurde ein vorliegender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vollstreckt. Er muss wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gut 2300 Euro zahlen oder für 106 Tage ins Gefängnis.

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. "Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle. "Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm - und es bleibt nicht bei Vermerken."

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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