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Olaf Scholz ist Mitglied Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich

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Die Hamburger Messe ist abgeriegelt.

REUTERS

Hamburgs Polizei ist offenbar der Auffassung, dass vom Republikanischen Anwaltsverein eine Gefahr ausgeht. Das ist an sich schon problematisch genug. Doch ein Mitglied im RAV ist der Erste Bürgermeister der Hansestadt.

Die Hamburger Polizei hält einen Verein von Rechtsanwälten für problematisch, in dem Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Mitglied ist. Das geht aus einer schriftlichen Gefahrenprognose hervor, die von der Behörde beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht wurde.

In dem Verfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht geht es um einen Eilantrag gegen Versammlungsverbote rund um den G20-Gipfel. Mit ihrer Gefahrenprognose, die n-tv.de in Auszügen vorliegt, will die Polizei das Gericht überzeugen, den Eilantrag abzulehnen.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, die Antragsteller seien mit dem Verein "Hamburgs aktive Jurastudent_innen" (HAJ), dem Verein "Kritische Jurastudierende" (KJS) sowie mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vernetzt. Daher sei "zu prognostizieren, dass auch bei Spontanversammlungen zum einen damit zu rechnen ist, dass nicht nur eine geringe Teilnehmerzahl an solchen Versammlungen teilnehmen wird, und zum anderen das Abhalten solcher Spontanversammlungen unter Angabe des Versammlungsortes auch in die 'linke bis linksextremistische Szene' transportiert werden würde".

Kurzum: Die Hamburger Polizei vertritt die Auffassung, "die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit", wie es in einer Pressemitteilung des RAV heißt. Aus Sicht des Anwaltsvereins ist dies ein Angriff auf das Recht zur freien Anwaltswahl, da Rechtsanwälte so in "genehme" und "gefährliche" eingeteilt würden.

Pikant an der Argumentation der Polizei ist auch, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Mitglied im RAV ist. "Im RAV vereinigten sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, denen die Bewahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Sicherungen wichtig sind", sagte der RAV-Vorsitzende Peer Stolle n-tv.de. Der Verein organisiert während des G20-Gipfels einen anwaltlichen Notdienst, "um diesen Prinzipien auch bei polizeilichen Großlagen Geltung zu verschaffen", so Stolle.

Zum G20-Gipfel, der an diesem Freitag beginnt, hat die Hamburger Polizei ein großflächiges Demonstrationsverbot in der Hansestadt erlassen. Am Sonntagabend räumte die Polizei ein linkes Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Dabei setzten die Beamten Pfefferspray ein und nahmen einen Aktivisten fest. Die in Hamburg mitregierenden Grünen erklärten, der Start in die G20-Woche sei misslungen. "Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf", sagte Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina. Die Linken forderten den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD).

Quelle: n-tv.de, hvo

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