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Harte Linie gegen Demonstranten Polizei löst Proteste in Hongkong auf

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(Foto: REUTERS)

Die Massenproteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong schlagen um in Gewalt: Sicherheitskräfte beenden die größte Demonstration seit drei Jahrzehnten mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Regierung will das Gesetz schnell durchdrücken.

Nach der Großdemonstration von rund einer Million Menschen in Hongkong gegen geplante Auslieferungen an China ist es in der Nacht (Ortszeit) im Stadtzentrum zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Nach dem Abschluss der friedlichen Massenproteste am Sonntagabend versuchten einige hundert radikale Demonstranten gegen Mitternacht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Teilnehmer der Kundgebung bewarfen die Sicherheitskräfte mit Flaschen.

Zuvor war die Demonstration am Sonntag friedlich geblieben. Nach Angaben der Organisatoren waren rund 1,03 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Die Schätzungen der Behörden kommen auf sehr viel niedrigere Teilnehmerzahlen. Die Polizei ging offiziell nur von 200.000 Demonstranten aus. Beobachter sprachen indessen von der größten öffentlichen Protestkundgebung in Hongkong seit den Demonstrationen vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.

Auslieferung an China auf Verdacht

Auslöser der neuen Massenproteste ist ein umstrittenes Gesetzesvorhaben, das es Hongkongs Behörden erlauben soll, verdächtigte Personen auf Ersuchen chinesischer Stellen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Gegner des Vorhabens bezeichneten den Gesetzentwurf als "Werkzeug zur Einschüchterung" in Hongkong. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

"Ein Land, zwei Systeme"

Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zog Peking aber die Zügel immer enger. Die Ausschreitungen in der Nacht zum Montag erinnerten an die "Regenschirm"-Proteste vor fünf Jahren, die ihren Namen damals wegen der symbolisch getragenen Regenschirme bekommen hatten. Demonstranten hatten sich damals mit ihren Schirmen erst vor den Strahlen der Sonne und später zunehmend auch vor dem Pfefferspray der Polizei geschützt.

Die Eskalation der Gewalt dürfte den Befürwortern eines harten Vorgehens gegen gewaltbereite Demonstranten in die Hände spielen. Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten.

Die Polizei forderte Verstärkung durch Spezialkräfte an, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Einige Demonstranten und Polizisten seien verletzt worden. In den frühen Morgenstunden sei es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen gekommen.

Die öffentliche Atmosphäre in Hongkong ist aufgeheizt, da die umstrittene und loyal zu Peking stehende Regierungschefin Carrie Lam trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung das Gesetz durchbringen will. Schon am Mittwoch soll die Peking-treue Mehrheit der Abgeordneten im nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz annehmen.

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern haben sich besorgt über die Auswirkungen geäußert. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich einige Länder wie die USA und Kanada beunruhigt, dass das Gesetz ihre Bürger in Hongkong betreffen könnte.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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