Politik

Mutmaßliche Islamisten Polizei verhaftet deutsche Terrorverdächtige

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Mitglieder der Terrorguppe IS in Syrien.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

An der deutsch-österreichischen Grenze kommt es zur Verhaftung mutmaßlicher Islamisten aus Deutschland. Der Vorfall verdeutlicht abermals, dass die islamistische Szene in Deutschland weiter wächst. Derweil wird der Ruf nach schärferen Gesetzen immer lauter.

Erneut sind Islamisten aus Deutschland wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst, die nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offenbar nach Syrien wollten. Zudem wurden nach einem kenianischen Zeitungsbericht in der Hauptstadt Nairobi zwei weitere Deutsche festgenommen, die Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen sein sollen.

Aus dem gleichen Grund waren am Wochenende bereits am Frankfurter Flughafen drei Verdächtige verhaftet worden. Gegen die beiden an der Grenze zu Österreich Festgenommenen ergingen Haftbefehle, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mitteilte. Sie bestätigte damit Informationen des Bayerischen Rundfunks. Gegen einen von ihnen wurde bereits wegen "Anwerbens für einen fremden Wehrdienst" ermittelt. Er soll versucht haben, in Deutschland Kämpfer für den Dschihad anzuwerben. Gegen seinen Begleiter lautet der Haftbefehl nach Angaben der Sprecherin auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.

Zu der Festnahme nahe Simbach am Inn kam es demnach bereits vor einer Woche. Die Männer, die ihre Wohnsitze in München haben sollen, waren nach Angaben des Bayerischen Rundfunks in einem Fernreisebus nach Salzburg unterwegs. Sie hätten sich bei einer Kontrolle nicht richtig ausweisen können und seien daraufhin eingehender überprüft worden. Dabei seien die Beamten auf das Ermittlungsverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden Mann gestoßen.

Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter

Angesichts der Gefahren durch heimkehrende islamistische Kämpfer wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der "Rheinischen Post": "Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, wie den IS, unter Strafe zu stellen."

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft die Bundesregierung derzeit, was die Behörden in Deutschland zusätzlich und kurzfristig gegen die Aktivitäten von Anhängern islamistischer Terrorgruppen tun könnten. "Sehr schnell werden dazu Entscheidungen fallen", so der CDU-Politiker bei der Debatte über den Etat des Innenressorts im Bundestag.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte im Deutschlandfunk: "Die Ausbildung in einem Terrorcamp an sich muss schon strafbar sein." Der 2009 novellierte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs stellt eine Terror-Ausbildung zwar unter Strafe - aber nur, wenn die Absicht bewiesen werden kann, einen konkreten Anschlag zu begehen. "Die Vorbereitung eines Anschlages ist schwer nachzuweisen, und wenn man einen Terroranschlag vorbereitet, ist man längst auch schon im Versuchsstadium", erklärte Wendt.

Quelle: ntv.de, cri/dpa