Politik

Ultimatum der Opposition endet Pompeo redet Lukaschenko ins Gewissen

42f786b59f4b20764ac14abe06c39bd8.jpg

Alexander Lukaschenko sieht sich noch immer als legitimer Wahlsieger und Präsident von Belarus.

(Foto: dpa)

In Belarus stehen neue Massenproteste sowie ein Generalstreik bevor: Die Opposition will Machthaber Lukaschenko so dazu bewegen, Platz für die Demokratiebewegung zu machen. In einem Telefonat mit dem Diktator bekundet US-Außenminister Pompeo symbolisch Solidarität mit den Regimegegnern.

US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Telefonat mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Demokratiebewegung in dem osteuropäischen Land bekundet. Wie das US-Außenministerium mitteilte, setzte sich Pompeo in dem Gespräch zugleich für die Freilassung eines US-Politologen ein, der in Belarus festgenommen worden war.

Pompeo habe darauf gedrungen, dass der Wissenschaftler und Wahlkampfstratege Vitali Shkliarov das Land verlassen dürfe, erklärte ein Ministeriumssprecher. Shkliarov sei zu Unrecht festgenommen worden. Der renommierte Politologe belarussischer Herkunft war nach Angaben seines Anwalts am Montag aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen worden.

Der Absolvent der berühmten Harvard-Universität, der unter anderen den früheren US-Präsidenten Barack Obama, den ehemaligen US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sowie weitere Präsidentschaftsanwärter in Russland und der Ukraine beraten hatte, war im Vorfeld der umstrittenen belarussischen Präsidentschaftswahl am 9. August festgenommen worden. Shkliarov wird vorgeworfen, Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung organisiert zu haben. Nach Angaben seiner Familie und von US-Vertretern soll der Politologe aber allein deshalb festgenommen worden sein, weil er Lukaschenko kritisiert hatte.

Tichanowskaja kommentiert Demos bei Youtube

Derweil läuft am Sonntag ein Ultimatum der belarussischen Opposition gegen das Regime aus, ohne dass Lukaschenko den Forderungen nachgekommen wäre. Daher hat die Demokratiebewegung trotz Demonstrationsverbots zu einem neuen Massenprotest aufgerufen. Dabei sollen Forderungen nach einer Freilassung aller politischen Gefangenen, nach einem Rücktritt Lukaschenkos und nach Neuwahlen im Vordergrund stehen, teilten die Organisatoren mit.

Traditionell werden bei den Sonntagsdemonstrationen Zehntausende bis 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon vorab davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor.

Als Initiatorin des Volks-Ultimatums will die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem EU-Exil die Proteste diesmal live bei Youtube verfolgen und kommentieren. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist bis zum Sonntag gestellt, um zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zwar hatte Lukaschenko die Freilassung einiger Gefangene aus dem Gefängnis veranlasst, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.

Regimetreue verweigern Reisen nach Minsk

Tichanowskaja organisiert deshalb aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus einen Generalstreik im ganzen Land. Bei einem Frauenmarsch am Samstag kündigten viele Demonstrantinnen an, sich an der Aktion an diesem Montag zu beteiligen. Analysten bezweifeln aber, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aber aus Russland.

Für Erheiterung in Oppositionskreisen sorgte eine Initiative des Machtapparats - wie bereits mehrfach geschehen -, Unterstützer Lukaschenkos zu Tausenden mit Bussen und Sonderzügen und auf Kosten des Steuerzahlers in die Hauptstadt zu bringen. Lukaschenko musste die Aktion kurz vorher abblasen. Er sagte, der erwartete Zulauf mit 200 000 bis 300 000 Menschen in Minsk sei so groß, dass der Hauptstadt ein Verkehrskollaps drohe. Der wahre Grund für die Absage ist nach Berichten unabhängiger Medien aber eine massenhafte Weigerung der Menschen, nach Minsk zu reisen. Viele beriefen sich auch auf die Gefahr durch das Coronavirus. Lukaschenkos Gegner trotzen seit Wochen der Gefahr durch die Pandemie.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa